Spitzelaffäre in Oberösterreich: FPÖ kündigt Anfrage an Kanzler an
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ÖVP-Gemeinderätin soll Steuerbescheide von politischen Amtsträgern abgefragt haben
Eine oberösterreichische Gemeinderätin, die hauptberuflich bei der Finanz arbeitet, soll Hunderte Steuerbescheide abgefragt haben – von politischen Gegnern, Parteikollegen und auch von der eigenen Familie, der KURIER berichtete. Die Abfragen rechtfertigte die Frau zunächst damit, diese auf Wunsch der Betroffenen durchgeführt zu haben. Doch das stellte sich rasch als Schutzbehauptung heraus. Zumindest 15 Personen sollen keine Ahnung gehabt haben, dass sie bespitzelt wurden.
Die aufgedeckte Causa sei vom Anfang bis zum Ende „ein einziger ÖVP-Skandal, der offenbar vertuscht werden sollte“, sagt FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz und kündigt parlamentarische Anfragen an Bundeskanzler Karl Nehammer und Finanzminister Magnus Brunner (beide ÖVP) und die grüne Justizministerin Alma Zadic an.
„Alle drei Minister werden Rede und Antwort stehen müssen, ob es in diesem Fall Weisungen gegeben hat.“ Warum Schnedlitz Vertuschung vermutet: Das Handeln der ÖVP-Gemeinderätin ist bereits vor zwei Jahren aufgeflogen, wurde allerdings nie publik. Vor Gericht kam die Frau damals nicht, da die Sache im vergangenen Jahr per Diversion mit einer Zahlung von 3.680 Euro geregelt worden ist. In einem ähnlich gelagerten Fall vor sechs Jahren wurde eine Wiener Finanzbeamtin zu zehn Monaten bedingter Haft verurteilt.
Auch die politischen Konsequenzen hielten sich in Grenzen. Die oberösterreichische Politikerin musste zwar als Bezirksparteiobfrau rücktreten, als Gemeinderätin war sie allerdings weiter aktiv.
Rückzug aus Politik
Nach der KURIER-Anfrage am Donnerstag initiierte die ÖVP ein Gespräch mit der Gemeinderätin. Dabei wurde vereinbart, dass sich die Betroffene freiwillig aus dem Gemeinderat zurückziehen werde.
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