Spitzelaffäre in Oberösterreich: FPÖ kündigt Anfrage an Kanzler an

Eine oberösterreichische Gemeinderätin, die hauptberuflich bei der Finanz arbeitet, soll Hunderte Steuerbescheide abgefragt haben – von politischen Gegnern, Parteikollegen und auch von der eigenen Familie, der KURIER berichtete. Die Abfragen rechtfertigte die Frau zunächst damit, diese auf Wunsch der Betroffenen durchgeführt zu haben. Doch das stellte sich rasch als Schutzbehauptung heraus. Zumindest 15 Personen sollen keine Ahnung gehabt haben, dass sie bespitzelt wurden.

Die aufgedeckte Causa sei vom Anfang bis zum Ende „ein einziger ÖVP-Skandal, der offenbar vertuscht werden sollte“, sagt FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz und kündigt parlamentarische Anfragen an Bundeskanzler Karl Nehammer und Finanzminister Magnus Brunner (beide ÖVP) und die grüne Justizministerin Alma Zadic an.