Erhöhte Sicherheitsvorkehrungen bei IS-Prozess in Linz
Er hat schon einige Verhandlungen hinter sich, seit mehr als einem Jahr beschäftigt der Fall des 16-jährigen Schülers das Gericht.
Der Jugendliche muss sich am Montag am Landesgericht Linz verantworten: Er soll Mitglied der Terrororganisation Islamischer Staat (IS) gewesen sein und deren Ideologie aktiv an seiner Schule verbreitet haben. Die Anklage wiegt schwer: Es drohen bis zu fünf Jahre Haft.
Der 16-jähriger Schüler soll laut Staatsanwaltschaft zwischen Herbst 2023 und Anfang Juli 2024 in Wels und anderen Orten aktiv gewesen sein.
Bei früheren Terminen waren schon etliche Zeugen vernommen worden, heute ist der ehemalige, islamische Religionslehrer des Schülers an der Reihe: Er erklärt, dass der Angeklagte immer viele Fragen gestellt hätte, die zu Diskussionen geführt hätten. "Das ist ja pädagogisch nicht verwerflich, das ist ja gut. Ich habe in diesen Gesprächen auch immer das Gefühl gehabt, er geht auf meine theologischen Argumente ein."
"Hat das Kalifat eine Berechtigung?"
Irgendwann sei aber die Häufigkeit, mit der der Angeklagte dschihadistische Konstrukte diskutieren wollte, auffällig geworden. "Es wurde auch über den Islamischen Staat diskutiert, ob das Kalifat und die Mittel, die es anwendet, eine Berechtigung hätten." Deswegen habe der Pädagoge dann auch den Direktor und in Folge das Landesamt Staatsschutz und Extremismusbekämpfung (LSE) eingeschalten. Einige Monate später sei die Situation dann eskaliert.
Der Angeklagte solle gezielt versucht haben, männliche Mitschüler für den bewaffneten Glaubenskrieg (Dschihad) zu gewinnen. Er soll in Gesprächen für die Gewaltideologie des IS geworben sowie IS-Tötungsvideos, Fotos von Bombenanschlägen und andere extremistische Inhalte über sein Mobiltelefon gezeigt und via Snapchat verbreitet haben.
"In Gesprächen hab ich erfahren, dass viele Jugendliche Angst vor ihm hatten: Sie haben erzählt, dass er ihnen Videos von Köpfungen gezeigt hat. Außerdem soll er Fotos von sich selbst mit Waffen präsentiert haben", erzählt die Deutschlehrerin der Klasse. Außerdem sei von verschiedenen Seiten die Aussage gefallen: Er ist eine tickende Zeitbombe.
In Schule Enthauptungen nachgestellt
Besonders schwerwiegend sind laut Anklage seine Handlungen im Schulalltag. So soll der Jugendliche mehrfach Enthauptungen mit einer imaginären Axt oder Machete nachgestellt und gegenüber Mitschülern behauptet haben, eine Bombe selbst gebaut zu haben – in Anspielung auf ein Bild, das er gezeigt haben soll. Auch Lehrpersonen und Mitschülerinnen sollen Zeugen seiner Äußerungen und Gesten gewesen sein, in denen er offen die IS-Ideologie gutgeheißen habe.
Auch die Rolle der Frau sei immer wieder Thema gewesen: Aus seiner alten Schule sei er aufgrund eines Vorfalls suspendiert worden, in dem er sich geweigert haben soll, einer Lehrerin die Hand zu schütteln. Der Angeklagte bestreitet das, es sei aufgrund der schlechten Noten zu gewesen.
Verhandlung unter hohen Sicherheitsvorkehrungen
Die Hauptverhandlung am Landesgericht Linz findet unter erhöhten Sicherheitsmaßnahmen statt. Kamera- und Filmteams sind ausschließlich vor dem Gerichtssaal zugelassen, eine Aufnahme im Saal ist streng untersagt.
Die Staatsanwaltschaft wirft dem Jugendlichen die Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung sowie einer kriminellen Organisation vor. Laut Strafgesetzbuch droht ihm bei Schuldspruch eine Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren. Ein Urteil wird in den kommenden Verhandlungstagen erwartet.
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