OÖ Landtag beschloss Lockerung der Schuldenbremse

Der oberösterreichische Landtag hat Donnerstagabend die Lockerung der Schuldenbremse, Budgetnachträge und die Änderung der mittelfristigen Finanzplanung beschlossen. Die Summe der Nachtragsvoranschläge, die Finanzreferent LH Thomas Stelzer (ÖVP) für 2020 vorlegte, beträgt 690 Millionen Euro, für 2021 sind es 815 Millionen Euro.

Laut mittelfristiger Finanzplanung klafft ein Loch von 2,9 Milliarden Euro bis 2024.

Die Maßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie wirken sich allein im Jahr 2020 mit über 690 Mio. Euro negativ auf den Landeshaushalt aus, rechnete der Landeshauptmann vor. Statt eines positiven Nettofinanzierungssaldos in der Höhe von 24 Millionen Euro sei mit einem negativen Nettofinanzierungssaldo von 666 Millionen zu rechnen.

Entfall von Ertragsanteilen

Weitere Einnahmenausfälle in dreistelliger Millionenhöhe drohen, auch wenn die genauen Auswirkungen der derzeitigen zweiten Welle noch nicht abschätzbar seien. „Für das Jahr 2021 rechnen wir mit einem Budgetloch von 815 Millionen Euro. Der Löwenanteil davon ist mit 530 Mio. Euro der Entfall von den Ertragsanteilen des Bundes“, so Stelzer.

Die Schuldenbremse wird für die Dauer der Pandemie ausgesetzt, auch darüber hinaus anfallende Kosten für die Krisenbewältigung sind ausgenommen. Man könne in Oberösterreich „wirtschaftlich zusammenhalten“, weil man in guten Zeiten „das Geld zusammengehalten“ und eine Null-Schulden-Politik verfolgt habe, so Stelzer.

Er verwies auf ein im Frühling geschnürtes 580-Millionen Euro-Paket vor allem zur Absicherung von Unternehmen, ein Gemeindepaket mit einem Volumen von 344 Millionen Euro und den Oberösterreich-Plan, ein auf fünf Jahre angelegtes Investitionspaket des Landes im Umfang von 1,2 Milliarden Euro, das laut Stelzer eine gesamtwirtschaftliche Hebelwirkung von insgesamt vier Milliarden Euro auslösen soll.

"Massiv unter Druck"

Der Landeshaushalt „steht massiv unter Druck“, sagte FPÖ-Klubobmann Herwig Mahr angesichts eines prognostizierten BIP-Rückgangs von 6,8 Prozent gegenüber 2019. „Aufgrund der Corona-Pandemie wird sich das Land bis 2024 mit rund drei Milliarden Euro neu verschulden müssen.

Es muss uns allen klar sein, dass der Gürtel enger geschnallt werden muss“, so Mahr, der möglichst bald wieder zur Schuldenbremse zurückkehren will.

SPÖ und Grüne gaben dem Nachtrag 2020 zwar ihren Segen, jenem für 2021 und der Änderung der mittelfristigen Finanzplanung aber nicht. Die SPÖ vermisst u.a. Maßnahmen für einen modernen Schulbau sowie für leistbares Wohnen und den Arbeitsmarkt. Den Grünen sind die Investitionen in den öffentlichen Verkehr und den Klimaschutz sowie in die Bildung viel zu zögerlich.