ÖVP will bei Integration „Stellschrauben drehen“

Es ist ein Thema, auf das sich im Wahlkampf meist die FPÖ stürzt, am Montag lud jedoch Landesgeschäftsführer der ÖVP, Wolfgang Hattmannsdorfer, zum Thema „Integration“ ein. Vor allem ging es dabei um den Ausbau der Deutschpflicht.

„Für uns ist nicht die Herkunft entscheidend, sondern die Haltung“, stellt Hattmannsdorfer klar. Zu einer guten Haltung gehöre in seinen Augen, das Respektieren der demokratischen Werte, das Einbringen am Arbeitsmarkt und das Bemühen um die deutsche Sprache. Besonders bei Letzterem möchte die ÖVP die „Stellschrauben aktiv drehen“. Denn laut Meinungsforschern treffen Maßnahmen zu Asyl und Integration auf große Akzeptanz, wie Hattmannsdorfer eine Telefonumfrage der Agentur M&R unter 600 Oberösterreichern vorstellt.

Level A2

Demnach seien 87 Prozent dafür, dass Deutschnachweise für Sozialleistungen herangezogen werden. 77 Prozent seien für eine Sicherungshaft für Gefährder und 88 Prozent für das Abschieben von kriminellen Asylwerbern, wobei hier die schwere des Delikts nicht berücksichtigt wurde. Dies gehöre noch ausformuliert und mit Experten beratschlagt, so Hattmannsdorfer.

Mit Experten auf den Prüfstand kommen nach der Wahl auch alle Landesförderungen für einen „Deutsch-Förder-Check“, wie Hattmannsdorfer ankündigt. Man möchte damit Anreize schaffen. Die Familienkarte solle etwa nur mehr ausgeben, wenn der Antragssteller das Deutschlevel A2 beherrsche. Landeshauptmann-Stellvertreter Manfred Haimbuchner (FPÖ) lehnte diesen Vorschlag in einem KURIER-Interview ab, weil hinter der Familienkarte Unternehmen stecken würden.

Mit ihrem Kurs sieht sich die ÖVP dennoch nicht auf der rechten Überholspur. Laut der Umfrage seien nämlich sogar SPÖ und Grün-Wähler größtenteils für das Koppeln von Deutsch an Förderungen.

FPÖ erfreut

„Es ist erfreulich, dass die OÖVP unsere Kernforderungen unterstützt“, heißt es in einer Aussendung von Herwig Mahr, Landesgeschäftsführer der FPÖ, der die Kompetenz für Integration und Migration gleich wieder für die FPÖ beansprucht. Die FPÖ gehe nämlich noch einen Schritt weiter: „Deutsch ist Pflicht. Das muss künftig in allen Bereichen gelten.“ Es dürfe gar keine Leistung mehr vergeben werden, wenn nicht deutsch gesprochen wird.