ÖVP und FPÖ driften auseinander

Unter anderem am Verhältnis zur Europäischen Union.

Die Freiheitlichen reden vom Europa der Vaterländer und wollen Kompetenzen von Brüssel zu den Nationalstaaten rückführen. Ganz anders Landeshauptmann Thomas Stelzer: „Die EU ist für Oberösterreich ein unglaublicher Segen. Unsere Chance liegt in der EU und nicht in ihrer Abschaffung.“

FPÖ-Chef Manfred Haimbuchner will die Bedingungen für Migranten verschärfen. Die ÖVP fordert von den Einwanderern zwar die Einhaltung der „Hausordnung“, wie sie die Anpassung nennt, will aber die Türen offenhalten, weil in den nächsten Jahren die Lücke an Arbeitskräften immer größer wird.

Stelzer bekennt sich zu den internationalen Handelsabkommen der EU, Haimbuchner lehnt zum Beispiel das Mercosur-Abkommen mit Südamerika ab. „Wer sagt, wir schotten uns ab, bringt den Wirtschaftsstandort um“, richtet Stelzer Haimbuchner aus. FPÖ-Chef Herbert Kickl ist für Stelzer ein „Glücksritter, Schmähtandler und Büttenredner“.

Während Stelzer auf wirtschaftspolitische Vernunft setzt, fängt Haimbuchner die Proteststimmen ein. Es wird sich zeigen, wer bei der nächstjährigen Landtagswahl die Nase vorn hat. Für den US-Ökonomen Branko Milanovic ist die Mittelklasse in den Industrieländern der Verlierer der Umwälzungen in der Weltwirtschaft. Er sagt im Interview mit der Zeitschrift Jacobin: „Es gibt eine gewisse Abneigung gegen die Eliten. Aufgrund dieser Abneigungen akzeptieren Menschen, die mit dem aktuellen Stand der Dinge unzufrieden sind, alles, solange diese Eliten nicht mehr an der Macht sind. Auch wenn es ihnen dadurch nicht besser geht. “