Deshalb haben die Grünen gegen die Förderung in der Höhe von 75.000 Euro gestimmt. "Solange derart enge Beziehungen mit den Identitären bestehen, kann nicht ausgeschlossen werden, dass mit der Landesförderung verfassungswidrige rechtsextreme Umtriebe mitfinanziert werden", ist Anne-Sophie Bauer, Grüne Landtagsabgeordnete und Extremismussprecherin, überzeugt.
Kaineder spricht in einer Aussendung konkret die Verbindung von Silvio Hemmelmayr, Obmann der Freiheitlichen Jugend in Oberösterreich, zu den Identitären an, der noch im Sommer von einem "Schulterschluss" zwischen FPÖ und den Identitären gesprochen habe.
"Wir sprechen bei den Identitären von einer Organisation, die vom Verfassungsschuss als rechtsextrem eingestuft wird, und auf deren Bedrohung auch im letzten OÖ Extremismusbericht wieder ausdrücklich hingewiesen wurde", kritisiert Kaineder.
Der angesprochene Hemmelmayr verwies an Landesparteigeschäftsführer Michael Gruber, dieser reagierte in einer Aussendung auf die Ablehnung der Grünen.
„Die Grünen haben in der gestrigen Regierungssitzung mit dem jahrzehntelangen demokratischen Usus in unserem Bundesland gebrochen", ist der Freiheitliche Landesrat erzürnt, und der fordert den Landesrat der Grünen auf: "Lernen Sie Demokratie, Herr Kaineder!“
FPÖ stimmt gegen Förderung für Grüne
Was Gruber dabei vergisst: Auch seine Freiheitliche Partei hat in eben dieser Sitzung mit dem von Gruber angesprochenem "demokratischen Usus" gebrochen und gegen die Förderung für die Grüne Parteijugend gestimmt.
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Das begründet die FPÖ auf Nachfrage damit, dass ein Signal gegen die erstmalige inhaltliche Einmischung einer Partei in dieser Förderungsfrage gesetzt werden sollte.
Gruber verteidigt jedenfalls die von den Grünen kritisierte Teilnahme Hemmelmayrs an der Kundgebung der Identitären: "Die Versammlungs- und Meinungsfreiheit gilt für alle – auch und gerade für politisch Andersdenkende. Das ist gelebte Demokratie.“
Um gegen Klimaaktivisten nachzulegen: "Offenbar fehlt es an schlagkräftigen Argumenten und die grüne Jugend klebt wahrscheinlich gerade irgendwo. Im Gegensatz dazu bringt sich die Freiheitliche Jugend konstruktiv ein und engagiert sich für unsere Heimat und unsere Gesellschaft."
Allen anderen Fraktionen haben übrigens bei allen Förderungen zugestimmt.
Für die ÖVP stellt der zuständige Landesrat Wolfgang Hattmannsdorfer klar: "Alle Parteien, die demokratisch in den Landtag gewählt wurden und somit auch deren demokratisch legitimierte Jugendorganisationen, sollen die Möglichkeit zur Jugendarbeit haben."
Eine Partei auszuschließen halte er für bedenklich. Darüber hinaus betont er, dass die Förderung für Projekte erfolge, die auch nachgewiesen werden müssen.
Projekte, "die die identitäre Bewegung verharmlosen oder deren Aktionen unterstützen würden, widersprechen den Fördergrundsätzen und sind damit per definitionem nicht förderwürdig", versichert Hattmannsdorfer.
SPÖ verteidigt Zustimmung
Die SPÖ Oberösterreich hat sich in jüngster Zeit gegen Ehrungen für Freiheitliche Funktionäre ausgesprochen, etwa gegen Sascha Grünsteidl, der von Silvio Hemmelmayr, Obmann der nun geförderten Freiheitlichen Jugend, vorgeschlagen wurde - beide gelten als den Identitären nahestehend.
Parteichef und Landesrat Michael Lindner erklärt: „Solange die Projekte nicht gegen die einstimmig beschlossene Förderrichtlinie verstoßen, gibt es keinen Grund zur Ablehnung."
Wobei er anfügt: "Klar ist, dass man die gesellschaftspolitische Ausrichtung des RFJ höchst kritisch sehen muss.“
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