Umstrittene Auszeichnung in Linz: Ist diese Ehrung zu Recht(s)?
„Manfred Pühringer war ein Gewerkschaftler mit Leib und Seele und sah seine Hauptaufgabe darin, die Verhältnisse der arbeitenden Menschen zu verbessern.“ So steht es im Antrag, den der Linzer SPÖ-Bürgermeister Klaus Luger auf Vorschlag der Freiheitlichen zur Würdigung der Verdienste des verstorbenen FPÖ-Gemeinderats und langjährigen Voestalpine-Gewerkschafters.
Was sich nicht im Antrag fand: Pühringer stand in der Kritik, weil er den auf nationalsozialistisches Gedankengut anspielenden Spruch „Ehre, Treue, Vaterland“ über seinen ganzen Bauch tätowiert hatte.
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Und weil er einen ermordeten SPÖ-Gemeinderat als „Handgranaten-Tschusch“ bezeichnet hatte. Und dass ein verurteilter Neonazi auf der Betriebsratsliste des freiheitlichen Arbeitnehmers kandidieren wollte.
Ehrung wird verteidigt
Der Antrag wurde einstimmig angenommen. SPÖ-Bürgermeister Klaus Luger verteidigt die Auszeichnung. Das sei Usus in Linz, das ausgeschiedene Gemeinderäte je nach Dauer ihrer Funktionsperiode geehrt werden, im Fall Pühringers war das eben das „Große Ehrenzeichen für Humanität“.
Auch die Linzer FPÖ steht zur Ehrung. Stadtrat Michael Raml: „Pühringer war bis zu seinem Tod ein verdienter Mandatar, der sich ganz besonders für die Belange der Arbeiterschaft in Linz eingesetzt hat. Die damit verbundene Ehrung wurde vom Stadtsenat einstimmig beschlossen.“
Für die Grünen erklärt Stadträtin Eva Schobesberger die Zustimmung damit, dass die Ehrung aufgrund eines Parteienübereinkommens erfolgt sei. Im Fall Pühringer hätte eine Gegenstimme nur die Witwe des verstorbenen Mandatars getroffen.
Schobesberger wünscht sich jetzt eine Diskussion über die gängige Praxis, die etwa eine andere Bezeichnung der Ehrung zur Folge haben könnte. Prinzipiell halte sie es vertretbar, dass Personen für ihr Engagement in der Kommunalpolitik Ehrungen erhalten. Eine Debatte kann sich Luger vorstellen; Raml hingegen „würde an der geübten Praxis betreffend Ehrungen nichts ändern“.
"Identitäre Köpfe sind gefährlich"
Was für Schobesberger wesentlich diskussionswürdiger als die posthume Ehrung eines umstrittenen FPÖlers ist: Wie die Stadt Linz mit aktiv handelnden Personen umgeht.
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„Wirklich gefährlich sind die identitären Köpfe wie Ulrich Püschel“, sagt Schobesberger. Zur Erinnerung: Püschel übernimmt mit 1. Oktober die Leitung des Geschäftsbereichs Gesundheit und Sport in Linz. „Da habe ich als Einzige nicht zugestimmt“, betont die Stadträtin der Grünen, „er hat sich nie von seinen Positionen distanziert.“
SPÖ-Bürgermeister Luger verteidigt die Entscheidung weiterhin, ein Gespräch über Püschels politische Ausrichtung habe es nie gegeben. Und für die Freiheitlichen ist Püschel „von einer unabhängigen Kommission als Bester gereiht“ worden und bekomme den Posten deshalb zu Recht anvertraut.
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