Kritik an Polizei nach erfolgloser Nazi-Amtshandlung in Braunau

Seit Wochen beherrschen sie die Tagespolitik: Schwer bewaffnete rechtsextreme Rocker mit engen Verbindungen in die im Hintergrund aktive Nazi-Szene rund um das ehemalige Objekt 21 – ein verbotener Nazi-Verein. Zuletzt ist eine solche Gruppe aufgeflogen, sechs Männer sind in Haft. 

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Ein Aktionsplan gegen Extremismus soll helfen, die rechtsextreme Szene besser in den Griff zu bekommen. Zuletzt stand auch die Polizei in der Kritik, die Szene nicht so genau im Blick zu haben.

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Dazu passt ein Vorfall in Braunau, Hitlers Geburtsort.

Dort zeigte eine Frau bei der Polizei an, dass im Freibad mehrere Männer mit tätowierten Nazi-Symbolen herumlaufen würden – ein klarer Fall von Wiederbetätigung, deshalb die Meldung bei der Polizei, zu der sich die verängstigte Frau laut einer Meldung in einer Lokalzeitung erst nach Rücksprache mit ihrem Mann durchgerungen hatte. 

Kein Täter ausgeforscht

Die Polizei Braunau bestätigte diese Anzeige gegenüber dem KURIER, auch dass Kollegen vor Ort gewesen seien. Man habe das Bezirkspolizeikommando informiert, Täter wurden allerdings keine ausgeforscht. Zur Kritik am Einsatz - Augenzeugen hatten geschildert, dass die Polizei nicht ausreichend intensiv nach den mutmaßlichen Tätern gesucht habe - und auf die Frage nach dem Ablauf des Einsatzes gab es seitens der Polizei Braunau zunächst keine näheren Auskünfte.

LVT ermittelt

Nur so viel: Die Ermittlungen mit Einbeziehung des Landesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung seien im Gange. Aktuell werde gegen einen unbekannten Täter ermittelt, hieß es von der Landespolizeidirektion in einer schriftlichen Stellungnahme. Mit den Zeugen seien Termine zur Einvernahme vereinbart worden. „Nach Abschluss der Erhebungen wird Anzeige an die zuständige Staatsanwaltschaft erstattet“, hieß es weiter.

Laut Landespolizeidirektion habe man „mit dem Anzeiger und dem Badepersonal Kontakt aufgenommen. Keiner von ihnen konnte die betreffende Person noch einmal feststellen. Daher wurde aus einsatztaktischen Gründen vom Betreten Abstand genommen.“

Parlamentarische Anfrage

Abgeschlossen dürfte die Sache allerdings damit nicht sein. Denn David Stögmüller von den Grünen Oberösterreich hat schon eine parlamentarische Anfrage angekündigt: "Das ist ein unfassbares Verhalten, warum gab es keine Anzeige? Warum wurde nicht nachgeschaut? Warum hat man die Familie, die es gemeldet hat nicht ernst genommen? Es wird eine parlamentarische Anfrage folgen."

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Er ergänzt mit Verweis auf den eben erst aufgeflogenen Fall der Bandidos in Oberösterreich und auf die hohen Zahlen rechtsextremer Straftaten in Oberösterreich: "Gerade in der Region, wo ständig Rechtsextreme auffallen und ausgeforscht werden, braucht es ein rigoroses Vorgehen gegen Rechtsextremismus."

Detail am Rande: In Braunau wird aktuell über den künftigen Umgang mit dem Geburtshaus von Adolf Hitler diskutiert. Aktueller Stand: Jene Polizei, die im Freibad trotz Anzeige keine Täter ausgeforscht hat, soll nach der "Neutralisierung" des Gebäudes genau dort mit ihrer Dienststelle eine neue Heimat finden.