Neues Rathaus Linz

© Stadt Linz/Dworschak

Chronik Oberösterreich
10/10/2020

Milli‐Görüs‐Präsident Ergün tritt nun doch nicht in Linz auf

Der Austria Linz Islamische Föderation (Alif) sagte die für Sonntag geplante Generalversammlung ab.

Die für Sonntag geplante Generalversammlung der Austria Linz Islamische Föderation (Alif) im Linzer Rathaus, bei der auch Milli-Görüs-Präsident Kemal Ergün auftreten hätte sollen, findet nun doch nicht statt. Alif sagte das Treffen nun selber ab, berichtete das „Oö. Volksblatt“ (Samstags-Ausgabe). Das geplante Treffen erhitzte die Gemüter der heimischen Politik.

Die islamische Gemeinschaft Milli Görüs (IGMG) wird laut einem Bericht des „Oö. Volksblatt“ in Deutschland als „verfassungsfeindliche Organisation“ gelistet. Alif sei „ein Ableger der fundamentalistischen Milli-Görüs-Gemeinschaft“ und habe die Absage aus „Selbstschutz“ gemacht. „Wir wollen rechten und islamfeindlichen Kreisen keine Gelegenheit geben, auf dem Rücken und auf Kosten von Musliminnen und Muslimen Politik zu machen sowie Alif für ihre politischen Zwecke zu instrumentalisieren“, wird Alif-Chef Resul Koca im Oö. Volksblatt zitiert.

ÖVP, FPÖ und die Linzer Grünen hatten sich gegen das Treffen ausgesprochen. Samstagvormittag begrüßte der Linzer Vizebürgermeister Markus Hein (FPÖ) in einer Aussendung die Absage. Bernhard Baier, Linzer Vizebürgermeister (ÖVP), kritisierte in einer Aussendung erneut, dass die SPÖ die Zusage für die Nutzung der öffentlichen Räumlichkeiten nicht zurückgenommen hatte: „Unsere Kritik an der SPÖ und die schiefe Optik bleiben aufrecht.“ Die Gefahr einer weiteren Ausbreitung von Parallelgesellschaften in ganz Österreich bleibe bestehen.

Peter Binder, SPÖ-Landtagsabgeordneter und Sprecher der zuständigen Stadträtin Regina Fechter, wies im Vorfeld der Veranstaltung gegenüber der APA darauf hin, dass Rathäuser und Volkshäuser dafür da seien, dass Vereine Veranstaltungen abhalten dürfen. „Wir haben uns ein Regulativ gegeben - mit allen Parteien gemeinsam im Linzer Gemeinderat abgesegnet -, dass wir prüfen und der Festlegung des österreichischen Verfassungsschutzes und der Polizei folgen“. Die Alif in Linz sei anders zu sehen als die IGMG in Deutschland. Man tue sich hart, wenn man die Beurteilung ausländischer Behörden einbeziehen müsse. Wenn Ergün vom europäischen Verfassungsschutz verfolgt würde, müsse ein Einreiseverbot bestehen. „Mir muss nicht alles gefallen, was er sagt“, so Binder.

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