Westring: Magistrat Linz muss Autobahngegnern Einsicht gewähren
10.000 Unterschriften haben die Gegner der Linzer Westring-Autobahn gesammelt und der Behörde vorgelegt. Rund 6.000 wären nötig gewesen, seitens des Magistrats Linz wurden allerdings nur rund 4.000 Unterschriften anerkannt.
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Zu wenig, um ein Volksbefragung über das umstrittene Verkehrsprojekt in die Wege zu leiten. Gegen die bescheidmäßige Ablehnung ist die Bürgerinitiative vor das Landesverwaltungsgericht gezogen, am Donnerstag wurde das Thema verhandelt.
Und es endete zumindest mit einem Teilerfolg, teilte die Initiative nach der Verhandlung mit. "Das Gericht hat uns ein sofortiges Parteiengehör zugesprochen", schildert Christian Trübenbach, Obfrau-Stellvertreter des neugegründeten Vereins „Zukunft statt Autobahn-Bau – Nein zur A26 in Linz!“.
Konkret bedeutet das die Feststellung eines Verfahrensfehlers der Stadt. Die Initiative muss laut dieser Entscheidung Einblick bekommen, wie die Auszählung der anerkannten Stimmen am Magistrat zustande gekommen ist.
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Deshalb wird es noch vor dem Jahreswechsel zu diesem Parteiengehör kommen, bei dem die Initiative unter Wahrung aller ins Treffen geführten datenschutzrechtlichen Vorgaben diese Einsicht gewährt werde.
„Wie der zuständige Richter heute ausdrücklich betonte, handelt es sich bei der Einleitung einer Volksbefragung um ein starkes demokratiepolitisches Verfahren, was einer vollen Transparenz bedarf", betont Trübenbach.
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Daher sei es auch erforderlich, dass eine saubere, nachvollziehbare Auszählung erfolge: "Diese wurde uns bisher jedoch seitens des Magistrat Linz verweigert, wir sehen also deutlich, dass hier mit undemokratischen Mitteln versucht wird, diese unsinnige Autobahn mit allen Mitteln durchzudrücken."
Nach der Einsichtnahme durch die Initiative wird das Landesverwaltungsgericht das Beschwerdeverfahren fortsetzen. Die in der vergangenen Woche gestartete neue Aufklärungskampagne samt Sammlung neuer Unterschriften für eine Volksbefragung wird indessen fortgesetzt.
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