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Die Türkei-Wahlen führen in Linz zu einem heftigen politischen Schlagabtausch. Einerseits kritisiert die Linzer Volkspartei, dass das Volkshaus Ebelsberg, wo Hans Peter Doskozil erst am Montagabend zu Gast war, auch als Wahllokal für die Wahlen in der Türkei zur Verfügung gestellt wird.
Zusätzlich kritisiert Michaela Sommer, neue Klubobfrau der ÖVP, dass die Stadt einem türkischen Verein den Turnsaal einer Linzer Schule als Veranstaltungsort überlassen habe. Kritisiert wird das, weil der Verein laut ÖVP eine "Nähe zu türkischen rechtsextremen Netzwerken im Umfeld der Grauen Wölfe" habe, so Sommer.
Kritik an Vermietung durch die Stadt
Sie verstehe nicht, dass SPÖ-Liegenschaftsreferent Dietmar Prammer das alles akzeptiere: "Wir wollen in Linz keine ausländischen Rivalitäten importieren. Aber das passiert, wenn solche Veranstaltungen genehmigt werden."
Dass dieser Verein keinen Platz in städtischen Liegenschaften bekommen dürfe, unterstützen auch die Linzer Grünen. Helge Langer: "Der Verein „Avrasya“ ist in den vergangenen Jahren mehrmals negativ in Erscheinung getreten und daraufhin auch aus dem städtischen Integrationsbeirat ausgeschlossen worden."
Denn, so Langer, ein Funktionär habe sich im Jahr 2016 mit dem „Wolfsgruß“ – dem Gruß türkischer Faschistinnen – im Weiheraum der Gedenkstätte des ehemaligen Konzentrationslagers Mauthausen ablichten lassen. Langer: "In der Vergangenheit haben sich auch immer wieder führende Linzer SPÖ-Politiker, darunter der Bürgermeister, mit Verteter des nationalistischen Vereines gezeigt."
SPÖ verteidigt Veranstaltung
Der in der Kritik stehende SPÖ-Stadtrat Dieter Prammer verteidigt die Vorgangsweise der Stadt, wie auch den Verein: "Das Bajramgebet, für welches der Verein den Turnsaal angemietet hat, ist eine Veranstaltung zur Religionsausübung, genauer gesagt eine religiöse Glaubenspraxis."
Er erinnere die Kritiker "gerne daran, dass die Religionsfreiheit in Österreich gesetzlich geschützt ist”, weist Prammer die Kritik zurück und betont: “Gegen Avrasya liegt bei der Polizei nichts vor, was gegen die Vermietung von städtischen Räumlichkeiten sprechen würde”, so Prammer weiter.
Und auch zu den Türkei-Wahlen im Volkshaus kontert Prammer die Kritik aus den Reihen der ÖVP und FPÖ in den vergangenen Tagen. Dass diese beiden Parteien "die Ausübung von demokratischen Wahlen im Volkshaus Ebelsberg in Frage" stellen, hält er für undemokratisch: “Das Demokratieverständnis der beiden Parteien scheint einen Auffrischungskurs zu benötigen, denn die Ausübung von Religion sowie auch die Ausübung von demokratischen Wahlen, egal von welcher Bevölkerungsgruppe, kann und darf nicht in Frage gestellt werden.”
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