Neos wollen Preis für billiges Bewohnerparken in Linz mehr als verdoppeln

Paris ist anders. Dort haben die Bürgerinnen und Bürger bei einer Bürgerbefragung mit 66 Prozent für die Umwandlung von 500 Straßen zu Gartenstraßen, "rues-jardin", gestimmt. Die Konsequenz daraus: 10.000 Parkplätze werden in diesen Straßen gestrichen.

Vor etwas mehr als zehn Jahren ist die sozialistische Bürgermeisterin Anne Hidalgo in der französischen Hauptstadt angetreten, die Stadt zu revolutionieren und den Autoverkehr weitgehend durch lebenswerte begrünte Straßenzüge zu ersetzen.

Selbst die derzeit noch achtspurige Champs-Élysées soll vom Verkehr befreit und den Menschen zurückgegeben werden.

FPÖ will schneller durch die Nacht

Veränderungen wie diese sind in Linz kein Thema. Im Gegenteil: FPÖ-Stadtrat Michael Raml will auf den Stadtautobahnen in der Nacht das Tempo von 80 auf 100 erhöhen. "Eine ganz, ganz dumme Idee", findet die Initiative "Verkehrswende jetzt" und verweist auf mehr Lärm, mehr CO2, mehr Stickoxide und größere Gefahren für Unfälle. 

Als kleiner Silberstreif am Horizont gilt die Reduzierung von zwei Fahrstreifen auf der Nibelungenbrücke, wo ab April in beide Richtungen Fahrradstreifen provisorisch errichtet werden, ohne jedoch den Fußgänger- und Radverkehr gänzlich zu entflechten. 

Parken für Bewohner im Visier

Georg Redlhammer (Neos) will nun in Verbindung mit dem Beirat für Barrierefreiheit, der in Linz auf Antrag der Freiheitlichen gerade von SPÖ-Vizebürgermeisterin Karin Hörzing eingerichtet wird, bei den Parkgebühren für die Innenstadt-Bewohner hinlangen - ohne jedoch Parkplätze selbst in Frage zu stellen.

Die Bewohnerparkkarte kostet in Linz das Schnäppchen von knapp mehr als 54 Euro - und das pro Jahr, nicht pro Monat. Billig ist es auch in anderen Städten, hat Redlhammer herausgefunden, aber es ist teurer als in Linz. In Graz kommt er auf Kosten von 144 Euro pro Jahr, in Wien auf 120, Salzburg liegt mit rund 100 Euro für Bewohnerparkkarten laut Redlhammer ein wenig darunter. 

Seine - immer noch moderate - Forderung: Die Anhebung der Jahresgebühr um 80 Euro auf rund 130 Euro, ebenfalls pro Jahr. Dabei verweist er auf Tiefgaragenplätze, für die in Linz weit über 100 Euro pro Monat zu zahlen sind. Sein Rechnung bei aktuell mehr als 10.000 Bewohnerparkkarten-Besitzern: Rund eine Million Euro Mehreinnahmen pro Jahr. 

Mittel für Barrierefreiheit in Linz verwenden

Für dieses Geld hat Redlhammer auch eine Verwendung: "Damit können wir den Beirat für Barrierefreiheit dotieren." Damit könnte der Beirat, der gerade im Entstehen ist, Mittel für die Umsetzung von Projekten in Linz in Sachen Barrierefreiheit gewinnen. 

Redlhammer: "Niemand nimmt wahr, wie viel da nötig wäre." Er hingegen sei durch seine Behinderung besonders darauf sensibilisiert. 

Im Gegensatz zum roten Paris steht das rote Linz Änderungen in Verkehrsfragen wie dieser weniger aufgeschlossen gegenüber. SPÖ-Vizebürgermeisterin Tina Blöchl ist für das Parken und die Finanzen in der Stadt zuständig. Sie weiß, dass "das Bewohnerparken immer wieder zum Thema gemacht" werde. 

Höhere Gebühr für SPÖ "aktuell kein Thema"

Und ihr ist bewusst, dass "das Parken in Linz günstig" sei. Dennoch sagt sie: "Eine Änderung ist aktuell kein Thema."

Auch für Verkehrsstadtrat Martin Hajart (ÖVP) ist das Thema nicht neu, festlegen lassen will er sich aber nicht. Wobei er aber eine klare Vorstellung für die Verwendung der Mehreinnahmen hätte: "Das Geld sollte eins zu eins in die Schaffung von Sammelgaragen gehen, weil der Parkdruck in vielen Bereichen der Stadt steigt. Wir müssen zusätzlichen Parkraum zu leistbaren Tarifen schaffen." 

"Autos stehen positiver Stadtgestaltung im Weg"

Auf die Debatte über eine Reduzierung von Parkplätzen auf den Straßen der Stadt will er sich gar nicht einlassen. Was übrigens auch Lorenz Potocnik (Linz plus) sauer aufstößt: "Der viele ruhende Verkehr besetzt rund 40 Prozent unserer Straßenfläche und steht so einer positiveren Gestaltung unseres wertvollen, öffentlichen Raumes im Weg."

Das sei nicht im städtischen Interesse und widerspreche den meisten städtischen Zielen, Linz lebenswerter, attraktiver und "kühler" zu gestalten, kritisiert Potocnik. 

Und auch das derzeit laufende Baumpflanzungsprojekt von Klimastadträtin Eva Schobesberger (Grüne), das ein wenig in Pariser Richtung schielt, ist politisch umstritten, weil für diese Bäume stellenweise einzelne Parkplätze herangezogen werden. Auch wenn Linz damit von "Gartenstraßen" wie Paris noch weit entfernt ist.