Stelzer fordert rasches Aus für Quarantäne bei Corona

Oberösterreichs Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) fordert ein rasches Ende der bestehenden Quarantäne- und Absonderungsregelungen. Nach der Corona-Sommer-Welle werde eine Herbst-Welle kommen. "Wir müssen akzeptieren, dass Corona bleibt. Wir werden das nicht niederringen und verhindern können. Deshalb müssen wir damit leben, dass die Krankheit da ist", sagte Stelzer im APA-Interview.

Ältere und Gefährdete müssten durch Impfungen bestmöglich geschützt werden, wenn sinnvoll, könne man zusätzliche Maßnahmen wie das Tragen von Masken verordnen, Messlatte sei die Kapazität in den Spitälern. "Die Krankheit ist nach zwei Jahren eine andere geworden. Wir müssen mit der Quarantäne aufhören", fordert Stelzer das rasche Ende der Absonderung.

Kritik an Umweltministerin Gewessler

Kritik lässt der Landeshauptmann an der Informationspolitik von Energie- und Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne) rund um die Gasnotfallpläne der Regierung anklingen. Er teile die Sorge der Industrie. Schließlich gehe es um riesige Investitionen und Tausende Arbeitsplätze, die an der Gasversorgung hängen. "Für meinen Geschmack hat es sehr lange gedauert, bis das Ministerium gesagt hat, wie es sein wird. Und wenn es jetzt immer noch Unsicherheit gibt, muss das aufhören. Die Ministerin muss für Klarheit sorgen. So wie das in Deutschland kommuniziert wird, wäre schon auch für uns wünschenswert", zeigt Stelzer auf den dort zuständigen grünen Minister Robert Habeck, der für seine offene und klare Kommunikation viel Lob einheimste.

Bei Österreichs Klimazielen wünscht sich Stelzer angesichts der aktuellen Energie- und Gaskrise weniger Dogmatismus und mehr Pragmatismus. "Kein Mensch stellt das Erreichen der Klimaziele in Abrede und kein Mensch negiert den Klimawandel, aber so wie zuletzt am Juli-Termin für die CO2-Bepreisung starr festzuhalten, nur weil man es irgendwann ausgemacht hat, ist nicht sinnvoll. Man muss schon auch wissen, was man der Bevölkerung zumuten kann." Die Verschiebung der CO2-Bepreisung auf Herbst reiche "aus heutiger Sicht", man müsse aber "im Interesse der Bevölkerung flexibel bleiben", findet Stelzer. Insgesamt brauche es in der Umsetzung der Klimapolitik "realistische Zeiträume".

Oberösterreich setze auf Photovoltaik

Den Hinweis, dass etliche Länder bei der Energiewende und den entsprechenden Widmungen - etwa für Windräder - auf der Bremse stehen, lässt Stelzer nur bedingt gelten. "Es muss in Summe mehr passieren. Ich bin dafür, das passgenau zu machen." Oberösterreich setze etwa auf den massiven Ausbau und die Nutzung von Photovoltaik. "Aber die, die schreien, Hurra Windrad und Hurra Erneuerbare, sind dann die, die dort aufstehen und sagen, aber die Stromleitung, die den Strom von dort wegbringt, wollen wir nicht haben. Da muss man zur Gänze ehrlich sein."

Es brauche dringend Stromleitungen und entsprechende Verfahrenskürzungen. "Das liegt nicht an uns Ländern, das ist das Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz des Bundes. Da warten wir auf eine Lösung der Ministerin." Auch in Sachen Wasserkraft könne man noch einiges tun. Und: "Windräder sind für mich keine Glaubensfrage. Da gibt es tatsächlich Regionen, wo das noch Sinn macht. Dort wo die Grünen in den Ländern in einer Koalition sind, gibt es seltsamerweise noch keine Windräder. Da stellt sich dann schon die Frage, wie ernst meine ich das, was ich in Überschriften produziere."

Lob für Anti-Teuerungspaket

Lob gibt es hingegen für das Anti-Teuerungspaket der Regierung. "Die Teuerung hat breite Kreise der Bevölkerung erwischt. Deshalb war es sehr wichtig, dass man mit Direkthilfen und einer nachhaltigen Entlastung durch die Abschaffung der kalten Progression in die Breite gekommen ist." Sollte das in den nächsten Monaten und über den Winter trotzdem nicht reichen, werde man zusätzliche Maßnahmen überlegen müssen. "Die Politik darf nicht zulassen, dass das tägliche Leben zum Spießrutenlauf oder zur Herausforderung wird."

Mit Nehammer zufrieden

Mit der Entwicklung der ÖVP unter dem neuen Obmann und Kanzler Karl Nehammer ist Stelzer zufrieden. "Man muss Nehammer hoch anrechnen, dass er die ÖVP bundesweit stabilisiert hat, und es gelungen ist, die Partei aus dem Strudel nach dem Abgang von Sebastian Kurz herauszuziehen." Stelzer zeigt sich überzeugt, dass es die ÖVP - "mit Sicherheit" - auch in zehn Jahren noch geben werde. "Wir haben eine raue See, und wir haben unruhige Zeiten. Auf der anderen Seite - ich bin vor fünf Jahren Landeshauptmann geworden, und damals ist die ÖVP bei ähnlichen Umfragewerten wie heute gelegen. Das relativiert die Dinge schon ein wenig."

Die von der Partei vertretenen Grundwerte seien weiter gefragt. "Wir müssen halt auch wieder in die Gänge kommen", so Stelzer. "Natürlich sind Fehler passiert. Was von manchen in unseligen Chats aufgetaucht ist, ist nicht entschuldbar und hat zu Vertrauensverlusten geführt, mit denen wir jetzt zu kämpfen haben." Vertrauen müsse mit täglicher Sacharbeit wieder aufgebaut werden.

Dass auch die oberösterreichische Volkspartei wegen der umstrittenen Förderungen aus dem Corona-NPO-Fonds an den oberösterreichischen Seniorenbund in schlechtem Licht da steht, scheint dem Landeshauptmann bewusst zu sein. "Ich verstehe, dass darüber diskutiert wird. Ich sehe das aber als rechtliche Frage, die es zu klären und abzuwarten gilt. Stellt sich heraus es hat gepasst, ist es erledigt. Wenn es nicht gepasst hat, ist es selbstverständlich zurückzuzahlen."

Keine baldigen Neuwahlen

Mit baldigen Neuwahlen rechnet Stelzer nicht. "Es gibt eine Koalition, und an der rüttelt niemand." Zur möglichen Neuauflage einer SPÖ-ÖVP-Koalition im Bund, meinte der Landeshauptmann, dass die Legislaturperiode noch länger laufe und kein Bedarf an solchen Überlegungen bestehe. "Aber gerade als Nummer-1-Partei sollte man mit allen eine Gesprächsbasis haben und die Kanäle offen halten."