Land OÖ fördert weiter deutsch-nationale Burschenschaften

Das Land Oberösterreich hat erneut den deutsch-nationalen „Landesdelegiertenconvent der pennalen und fachstudentischen Corporationen Oberösterreichs“ (LDC) mit 110.000 Euro gefördert. Auf die im Juli 2020 bewilligte Subvention „rechtsextremer Burschenschaften“ ist jetzt die Solidarwerkstatt Österreich gestoßen, was Autor Kurt Palm zu einem Kommentar in Der Standard (Montagausgabe) veranlasste. Auch die Grünen stimmten dem Antrag „Landesbeiträge für die Jugendarbeit“ zu.

15 Mitgliedsbünde hat der LDC laut eigener Homepage, darunter auch die burschenschaftliche Schülerverbindung „Ostmark zu Linz“. Schon 2019 wurde von der SPÖ kritisiert, dass im schwarz-blau regierten Oberösterreich schlagende Burschenschaften mit dem Namen Ostmark, wie das annektierte Österreich während der NS-Zeit hieß, Förderungen erhalten hatten. Die Subvention an den Dachverband wurde damals allerdings einstimmig - auch mit den Stimmen von Rot und Grün - beschlossen.

SPÖ stimmte nicht zu

2020 erhielt der Landesdelegiertenconvent erneut eine Förderzusage von 110.000 Euro vom Land. Diesmal ohne Zustimmung der SPÖ, aber sehr wohl mit Stimme der Grünen, wie die Solidarwerkstatt anmerkte. Grün-Landesrat Stefan Kaineder stellte auf Anfrage der APA klar, dass in besagter Regierungssitzung wie in den Jahren zuvor nur der Sammelantrag „Landesbeiträge für die Jugendarbeit und den laufenden Aufwand von und Investitionen in Jugendeinrichtungen“ beschlossen wurde. Dazu habe er sein Ja gegeben.

In dem Paket seien unterschiedliche Projekte der Jugendarbeit wie etwa auch der „Aktion kritischer Schüler“ enthalten. Die Möglichkeit über einzelne Förderansuchen abzustimmen, gebe es laut Geschäftsordnung nicht. Allerdings habe er im Sitzungsprotokoll vermerken lassen, dass er „selbstverständlich seine Zustimmung zur Förderung des unter Punkt 2. angeführten Förderwerbers 'Landesdelegiertenkonvent der pennalen und fachstudentischen Corporationen Oberösterreichs' entzieht“, hieß es aus seinem Büro.

Genaue Prüfung

„Ich würde mir mehr Engagement von ÖVP und Grünen erwarten. Die finanzielle Unterstützung von Burschenschaftern oder Zeitungen mit Beziehungen zu rechtsextremen Gruppen macht diese salonfähig. Wohin das führt, hat die gewalttätige Stürmung des Kapitols kürzlich gezeigt“, kritisierte SPÖ-Landesgeschäftsführer Georg Brockmeyer am Montag.

Um die Subvention an den LDC zu verhindern, habe die SPÖ für jene Sitzung Einzelabstimmungen zum den Förderansuchen zur Jugendarbeit beantragt. Nachdem es dafür keine Mehrheit gab, lehnte Landesrätin Birgit Gerstorfer den Sammelantrag komplett ab.

„Die Jugendförderungen sind in der Landesregierung mehrheitlich beschlossen worden. Die Höhe der Jugendförderungen hängt von den beantragten Projekten ab. Jedes einzelne beantragte Projekt, egal von wem, wird jährlich immer wieder neu genau geprüft“, hieß es dazu aus dem Büro von Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP).