Ex-Bürgermeister Luger einvernommen: Was er zum Untreue-Vorwurf sagt

Die Lügenaffäre des ehemaligen Linzer SPÖ-Bürgermeisters Klaus Luger wirkt nach. Derzeit ermittelt die Staatsanwaltschaft Linz gegen den einst so mächtigen Stadtchef wegen des Verdachts der Untreue. 

Luger hat im Zuge der Brucknerhaus-Affäre ein Gutachten über mögliche Rechtsfolgen der Weitergabe von Hearing-Unterlagen eingeholt. Zu diesem Zeitpunkt wurde angenommen, dass Dietmar Kerschbaum, der später in Ungnade gefallene künstlerische Direktor des Brucknerhauses, diese Unterlagen anonym erhalten habe.

Umstrittenes Gutachten

Knapp 16.000 Euro hat das Gutachten gekostet. Den beauftragten Gutachter hat Luger allerdings nicht darüber informiert, dass er selbst diese Unterlagen für den Bestellungsprozess des künstlerischen Leiters der LIVA (Linzer Veranstaltungsgesellschaft, zu der das Brucknerhaus gehört) an seinen Freund und Favoriten Kerschbaum weitergeleitet hat. 

Bezahlt hat das Gutachten aber nicht Klaus Luger, sondern die LIVA, die im Eigentum der Stadt Linz steht. Im Aufsichtsrat habe Luger immer gesagt, er brauche dieses Gutachten, um sicherstellen zu können, im Sinner der LIVA als Aufsichtsratsvorsitzender richtig agieren zu können.

Luger stürzt über Chat-Nachrichten

Auch auf Nachfrage hat Luger ausdrücklich verneint, dass es Hinweise auf jene Person geben würde, die die Hearing-Fragen weitergeleitet habe. 

Ins Rollen gekommen ist die Brucknerhaus-Affäre aufgrund einer Whistleblower-Meldung im November 2023. Gestürzt ist Luger letztlich über Chat-Nachrichten, die von den OÖN rund ein Jahr später veröffentlich wurden und ihn der Lüge überführten. Aus diesen Chats geht hervor, dass Luger selbst es war, der die Hearing-Unterlagen an Kerschbaum übergeben hat. Deshalb trat Luger letztlich auch zurück. 

Nun steht das Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft kurz vor dem Abschluss, auch Luger wurde mittlerweile vom Bundesamt für Korruptionsprävention und – bekämpfung (BAK) einvernommen, auch eine schriftliche Stellungnahme von ihm liege vor.

Lugers Einvernahme: Kein Geständnis

Und während er sich bei seinem Rücktritt wegen seiner Lügen in diesem ganzen Brucknerhaus-Komplex bei engen Wegbegleitern entschuldigt hat, gibt er gegenüber den Korruptionsermittlern das Unschuldslamm. 

Ulrike Breiteneder, Leiterin der Staatsanwaltschaft Linz, bestätigt dem KURIER: "Zusammenfassend ist er sich subjektiv keiner Schuld bewusst und sagt, er habe zum Wohle der LIVA gehandelt."

Ob ein Strafantrag gestellt wird, ist noch offen. Man warte atuell auf den Abschlussbericht des BAK. "Dann kann der Staatsanwalt, der den Fall bearbeitet, entscheiden," erläutert Breiteneder.  Der Strafrahmen für den erhobenen Vorwurf der Untreue liegt bei ein bis der Jahren Haft. 

Prinzipiell könnte das Verfahren auch mit einer Diversion enden – allerdings müsse zuvor der Tatverdacht erhärtet sein und der Beschuldigte müsste die Verantwortung übernehmen – sich also schuldig bekennen. Was Luger derzeit nicht macht.