Die Politik spiegelt die Gesellschaft

Das, was sich in den USA, in Russland, in Israel und in Teheran abspielt, ist de facto nicht beeinflussbar, obwohl die Menschen mit den Auswirkungen wie stark erhöhten Energiepreisen leben müssen.

Wir können lediglich die hiesigen Verantwortungsträger fragen, was sie in der Vergangenheit gemacht haben, damit Europa, Österreich und Oberösterreich in Energiefragen nicht mehr so stark von Importen abhängig sind. Die Antwort ist ernüchternd: in jedem Fall viel zu wenig. Das betrifft auch Fragen der internationalen Sicherheit und Verteidigung.

Warum ist die Politik hierzulande so, wie sie ist? Die Stärke bzw. Schwäche der einzelnen Parteien spiegeln die Verhältnisse der Gesellschaft. Keine Gruppe hat eine Mehrheit, die einen wollen dies, die anderen das, bei jedem Projekt bilden sich sofort Gegner, die protestieren. Um Mehrheitsentscheidungen treffen zu können, müssen sich mehrere Gruppen zu Kompromissen bereitfinden. Das sind oft langwierige Prozesse, die viele Bürger, die mehr Entscheidungsfreude fordern, frustriert zurücklassen.

Zu einem ähnlichen Befund kommen auch Außenstehende. So schreibt Jamie Dimon, Chef der amerikanischen Großbank J.P. Morgan (87 Millionen Kunden, 57 Milliarden Gewinn), in seinem aktuellen Aktionärsbrief: „Wir stehen vor dem langsamen, aber stetigen Niedergang und der Zersplitterung Europas.“ Für Europa beginne ein entscheidendes Jahrzehnt, es sei jedoch „handlungsunfähig“. Europas Politiker müssten den Kurs „dramatisch ändern“, sonst seien sie nicht mehr in der Lage, Sozialstaat, Aufrüstung und Wachstum zu finanzieren.