Vom Rechnungshof zerpflückt bekommt dieser Deal nun möglicherweise auch eine strafrechtliche Komponente. Denn der Bezirkshauptmann von Gmunden, Alois Lanz, wird mittlerweile von der Staatsanwaltschaft Salzburg als Beschuldigter geführt.
Die auf Klimaklagen fokussierte NGO AllRise hatte im März angekündigt, eine Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts des Amtsmissbrauchs sowie der vorsätzlichen Beeinträchtigung der Umwelt schicken, so deren Anwalt Wolfram Proksch.
Unterdessen wurden amtswegig Ermittlungen aufgenommen, von der Staatsanwaltschaft Wels wurden die Ermittlungen zuletzt nach Salzburg abgetreten.
Jetzt bestätigt eine Sprecherin der Salzburger Staatsanwaltschaft: "Die Anfangsverdachtsprüfung ist abgeschlossen, das Bundesamt für Korruptionsprävention und - bekämpfung wurde mit Ermittlungen beauftragt. Als Beschuldigter wird der Bezirkshauptmann von Gmunden geführt." Es geht um Amtsmissbrauch im Bezug auf eine Rodungsbewilligung.
Dabei handelt es sich um Alois Lanz, der die Rodungsbewilligung für das knapp 20 Hektar große Areal erteilt hat. Er hat bei Aufnahme der Prüfungen durch die Staatsanwaltschaft zum KURIER gesagt: "Wir haben uns an die Rechtsordnung gehalten. Es ist im ganzen Verfahren nichts ungewöhnliches passiert."
Land wartet Ausgang des Verfahrens ab
Das Land Oberösterreich ist mittlerweile vom Bundesamt zur Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung (BAK) über ein Ermittlungsverfahren gegen den Gmundner Bezirkshauptmann Alois Lanz informiert worden.
Unmittelbare Konsequenzen etwa personeller Natur gebe es keine, erklärt Landesamtsdirektor Thomas Schäffer: „Für den Bezirkshauptmann gilt selbstverständlich die Unschuldsvermutung, wir warten den Ausgang des laufenden Verfahrens ab.“
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