ÖVP-Landeschef Stelzer mit 97,1 Prozent wiedergewählt

Der oberösterreichische ÖVP-Parteichef LH Thomas Stelzer stellt sich Freitagabend auf dem 41. Landesparteitag erstmals seiner Wiederwahl - und er wurde mit 97,1 Prozent als Parteichef wiedergewählt. 771 der 794 Delegierten stimmten online für den 55-Jährigen. 2017, als er Josef Pühringer an der Parteispitze beerbte, hatte er 99,9 Prozent der Stimmen erhalten.

Aufgrund der Corona-Zahlen hatte die Partei entschieden, die bereits mehrmals verschobene Präsenzveranstaltung ins Internet zu verlegen.

Die 975 geladenen Delegierten werden auch die vier - statt wie bisher fünf - Vertreter sowie den Vorstand online wählen. Nur Parteispitze und Wahlkommission sind im Design Center Linz.

Nehammer musste kurzfristig absagen

Bestimmende Themen des Landesparteitags mit dem Motto „Entschlossen für Oberösterreich“ waren die Weltpolitik mit den Auswirkungen des Ukraine-Krieges, aber auch Klimawandel und Corona sein. Kanzler Karl Nehammer (ÖVP) musste kurzfristig seinen Besuch in Linz absagen, da der EU-Gipfel in Brüssel Freitagabend noch andauerte, weshalb er von dort nur eine kurze Grußbotschaft per Video schickte.

"Herausfordernd, ziemlich hart"

Stelzer bezeichnete die vergangenen gut zwei Jahre als „sehr herausfordernd, ziemlich hart und auch sehr mühsam“ in schwierigen und seit einem Monat auch gefährlichen Zeiten mit dem Einmarsch der Russen in die Ukraine. Als neutrales Land - „ich stehe zur Neutralität“ - müsse man auch Verantwortung für Sicherheit übernehmen, erklärte er in seiner rund 30-minütigen Ansprache. Daher sei das Bundesheer schnell „viel besser“ auszurüsten, als es in den vergangenen Jahren der Fall gewesen sei. Das gelte auch für die Polizei, „deren Ausrüstung und deren personelle Ausstattung“. Denn die Neutralität müsse „geschützt und gesichert“ werden.

Für den Landeshauptmann kann nur ein wehrhaftes Europa der Garant für Frieden sein, den es auch zu „erzwingen“ gelte: Denn „zu allererst geht es einmal darum, den schrecklichen Krieg Russlands gegen die Ukraine, das Morden und das Leid zu beenden“.

"Risse müssen wir kitten"

Mit Blick auf Corona mahnte er einmal mehr Zusammenhalt ein. Die entstandenen Risse in der Gesellschaft „müssen wir kitten“, niemand habe mehr Verständnis für ein „Auseinanderdividieren oder für kleinteilige Streitereien“. Er sehe es als seinen Auftrag, das Zusammenleben und das Miteinander zu stärken.

Beim Thema Klima erhob Stelzer neuerlich den Anspruch, mit Oberösterreich „sauberste Industrieregion Europas“ zu sein und zu bleiben. Erreichen will er dies mit dem „Oberösterreich Plan“, einem auf fünf Jahre angelegtes Investitionspaket des Landes im Umfang von 1,2 Milliarden Euro, in dem auch Investitionen zum Ausbau erneuerbarer Energiequellen enthalten sind. Nur so könne etwa die Abhängigkeit von russischem Gas auf Dauer reduziert werden. Doch dafür gehörten die oft „jahrelangen Verfahrensdauern“ bei der Realisierung erneuerbarer Energieträger beschleunigt.

"Industrie und Arbeitsplätze nicht vertreiben"

Was die Einhaltung der Klimaziele betrifft, mahnte er einmal mehr ein, dass der Weg Zeit brauche und keine neuen Belastungen kommen dürften: „Ich werde das nicht zulassen, dass während dieser Weg gegangen wird, die Industrie und damit die Arbeitsplätze aus unserem Land vertrieben werden.“

Abschließend appellierte er an seine Partei „gemeinsam und entschlossen zu arbeiten“ für ein „Land der Möglichkeiten“, wie Stelzer Oberösterreich auch schon im Landtagswahlkampf 2021 betitelt hat. Denn die Oberösterreicher wollen angesichts der schwierigen Weltlage, dass es „wenigstens bei uns funktioniert“, appellierte er an die Delegierten den Leitantrag „Entschlossen für Oberösterreich“ zu beschließen.

Weibliche Vertretung

Als seine Stellvertreterinnen wurden Oberösterreichs Wirtschaftskammerpräsidentin Doris Hummer mit 95,2 Prozent, LH-Stellvertreterin Christine Haberlander mit 96,6 Prozent sowie Landesrätin Michaela Langer-Weninger mit 98,1 Prozent gewählt. Für den männlichen Vertreter August Wöginger stimmten 94,2 Prozent. Der Leitantrag „Entschlossen für Oberösterreich“ wurde mehrheitlich angenommen.