SPÖ kritisiert Schwarz-Blau in NÖ: "A zache Partie"

Die SPÖ Niederösterreich hat zur Halbzeit der Legislaturperiode der schwarz-blauen Landesregierung eine kritische Zwischenbilanz gezogen. Es sei „a zache Partie“, meinte Klubobmann Hannes Weninger am Donnerstag.

Seitens ÖVP und FPÖ gebe es „wenig Ambitioniertes“, um die Grundprobleme der Niederösterreicher substanziell zu verbessern. ÖVP und FPÖ würden die „Interessen der Aktionäre“ statt die „Interessen der Landsleute“ verteidigen, sagte Weninger mit Blick auf den börsennotierten Energieversorger EVN. 

SPÖ ortet "Zukunftsblindheit"

Landesgeschäftsführer Wolfgang Zwander forderte eine sofortige Senkung der Energiepreise, Maßnahmen gegen Arbeitslosigkeit, eine Offensive für lebenswerten und leistbaren Wohnraum und mehr Ganztagsangebot in Kindergärten. Er warf der schwarz-blauen Landesregierung „Zukunftsblindheit“ vor und sah ein Konjunkturpaket als notwendig an.

Als „falsch“ bezeichnete Weninger die „Verscherbelung“ von Wohnbaudarlehen an Banken, statt diese den Häuslbauern zum Rückkauf anzubieten. Der „schwarze Filz“ in Niederösterreich sei zu einem „blau-schwarzen Filz“ mutiert, meinte Zwander mit Blick auf Postenbesetzungen. Hier werde mehr Geld ausgegeben, als es aus Effizienzgründen notwendig wäre, bemängelte der Parteimanager. 

Die SPÖ-Mitglieder der Proporz-Landesregierung - Landesparteichef Sven Hergovich und Eva Prischl - haben laut Weninger etwa gegen ein drittes EVN-Vorstandsmitglied gestimmt.