Chronik | Niederösterreich
01.12.2018

Kickl hatte kein Problem mit geschlossenem Asylquartier

FPÖ-Landesrat Waldhäusl hätte die Jugendlichen lieber weiter im Skandal-Flüchtlingslager.

Landesrat Gottfried Waldhäusl ( FPÖ), der in Niederösterreich für Flüchtlinge zuständig ist, bedauert, dass das umstrittene Flüchtlingsquartier in Drasenhofen vorerst geschlossen wird. Es wäre besser gewesen, die Jugendlichen in der Unterkunft zu lassen, als sie ins Caritas-Haus in Maria Enzersdorf zu überstellen. An Rücktritt denkt Waldhäusl "überhaupt nicht", obwohl er von Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) korrigiert wurde.

FPÖ-Landesrat Waldhäusl zum Wirbel um Asylquartier

Einmal mehr behauptete der Landesrat in der ZiB2, dass es sich bei den in Drasenhofen untergebrachten Flüchtlingen um "Unruhestifter" gehandelt habe, die keine andere Einrichtung mehr zurückgenommen habe. Die Jugendlichen seien etwa wegen Nötigung, schwerer Körperverletzung und Suchtgifthandel aufgefallen. Sie stünden jenen, die sich integrieren wollten, im Weg. Dass die jungen Männer das Quartier in Drasenhofen nicht verlassen durften, bestreitet Waldhäusl. Sonst hätten nicht schon am zweiten Tag acht von ihnen untertauchen können.

Unterdessen sind nach Angaben der Caritas die Flüchtlinge in der Einrichtung in Maria Enzersdorf bereits eingetroffen.

Kickl: "Fast jede Liegenschaft hat Zaun"

Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) sagte, er wolle sich niederösterreichische Angelegenheiten nicht einmischen, er selbst hatte mit dem umstrittenen Asylquartier aber sichtlich kein Problem. "Einen Wachdienst und einen Zaun - das alles gibt es auch in Traiskirchen. Wenn man aufs Land rausfährt, hat fast jede Liegenschaft einen Zaun", sagte der Minister der Zeitung Österreich.

Die Unterkunft in Drasenhofen war auf Verlangen Mikl-Leitners zumindest vorübergehend geschlossen worden, auch weil es einen Stacheldraht um das Gelände gab.

In der Causa Verfassungsschutz (BVT), in welcher der ÖVP-Abgeordnete Werner Amon die Suspendierung von BMI-Generalsekretär Peter Goldgruber angeregt hatte, konterte Kickl: "Ich brauche keine Zurufe." Er wirft Amon persönliche Befangenheit vor, weil dieser ein gutes Verhältnis zu einem der Hauptverdächtigen habe.

Zu einer Suspendierung Goldgrubers äußert sich Kickl zurückhaltend. Es gebe für solche Fälle ein standardisiertes Prüfverfahren: "Da schauen wir, was herauskommt."