Wahl in NÖ: Warum dieses Gruppenbild so brisant ist

Die ÖVP konterte mit einer Kinderbetreuungs-Offensive, die bereits in der Landesregierung und im Landtag beschlossen worden ist. 750 Millionen Euro werden dafür in die Hand genommen, wobei 400 vom Land und 350 Millionen Euro von den Gemeinden kommen. Damit sollen noch mehr Kleinstkinder einen Platz finden.

Die Offensive wurde diese Woche noch einmal präsentiert. Das Besondere dabei war nicht der Inhalt, weil dieser ohnehin schon bekannt ist. Vielmehr war es das Gruppenbild, das danach an die Medien verschickt worden war. Neben Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner und der zuständigen Landesrätin Christiane Teschl-Hofmeister, beide ÖVP, waren darauf noch Niederösterreichs Gemeindebundpräsident Johannes Pressl und der Städtebundvorsitzende des Landes, St. Pöltens Bürgermeister Matthias Stadler, zu sehen.

Stadler ist immerhin einer der mächtigsten SPÖ-Funktionäre des Bundeslandes. Als Bürgermeister der Landeshauptstadt und Bezirksparteiobmann in St. Pölten. Dieser Bezirk ist – inklusive der Stadt – jene Region, wo es am 29. Jänner die meisten Wählerstimmen zu holen gibt.

Stadler wird auch in einer Presseaussendung zitiert. Da versichert er der Landesführung die Unterstützung der Städte. Stadler wörtlich: „Die Gemeinden und Städte sind hier immer verlässlicher Partner. Und wir waren immer bereit, unseren Teil zu bezahlen. Das aus Überzeugung. Deshalb bin ich zuversichtlich, dass wir das mit den Zweijährigen und der Kleinstkinderbetreuung schaffen werden.“

Ärger in der SPÖ-Zentrale

Während der Legislaturperiode wäre so ein Auftritt als Notwendigkeit abgehakt worden. Dass das mitten in der Wahlkampfzeit passiert, hat in der SPÖ-Zentrale in St. Pölten für wenig Freude gesorgt. Immerhin war Matthias Stadler vor Franz Schnabl SPÖ-Landesparteivorsitzender gewesen.

Noch schlimmer wäre es wohl gewesen, wenn auch noch der Präsident des SPÖ-Gemeindevertreterverbandes, der Ternitzer Bürgermeister Rupert Dworak, teilgenommen hätte. Normalerweise treten der ÖVP-Gemeindebund und das SPÖ-Gegenüber bei solchen Gelegenheiten gemeinsam auf. Dworak war zu der Pressekonferenz aber gleich gar nicht eingeladen worden.

Am selben Tag, an dem diese Aussendung in den Redaktionen gelandet war, ließ die SPÖ über ihre Familiensprecherin Kerstin Suchan-Mayr ihr Kinderbetreuungsprogramm präsentieren. Suchan-Mayr: „Mit dem Verlust der ÖVP-Absoluten wird endlich der Weg für ein familienfreundliches Niederösterreich frei. Denn nur eine gratis Nachmittagsbetreuung garantiert eine echte Wahlfreiheit für Familien, wo sie sich aussuchen können, ob sie lieber zu Hause bei ihrem Kind bleiben oder arbeiten gehen möchten.“

"Eltern werden vor die Wahl gestellt"

Sie verwies dann in einer weiteren Aussendung auf den Kinderbetreuungsgipfel der Sozialpartner und der Industriellenvereinigung, weil auch dort eine bessere Kinderbetreuung gefordert wäre, damit Beruf und Familie leichter vereinbar sind. Suchan-Mayr: „Aktuell werden die Eltern vor die Wahl gestellt, entweder einen schlechten Teilzeit-Job annehmen oder ganz bei ihren Kindern zu Hause bleiben zu müssen.“

Was Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner bei der Präsentation der Offensive des Landes in Abrede gestellt hat: „Wir schaffen es, dass die Eltern ein wohnortnahes, flächendeckendes Kinderbetreuungsangebot vorfinden werden.“ Es würde jetzt in die Infrastruktur und in Personal investiert.