Chronik | Niederösterreich
21.03.2018

Vorwurf: Vergabe von Gemeindewohnungen in Vösendorf rechtswidrig

Laut ÖVP könnten 100 Mietverträge nicht rechtsgültig zustande gekommen sein. Gemeindeführung dementiert.

Sind rund 100 Mietverträge für Gemeindewohnungen in Vösendorf nicht rechtsgültig abgeschlossen worden? Davon ist die ÖVP überzeugt. Im Zuge der Causa rund um die Gemeindewohnung der Bürgermeisterin Andrea Stipkovits (SPÖ) hätte man festgestellt, dass die Vergaben seit 2015 rechtswidrig erfolgten, erklärt ÖVP-Gemeinderat Hannes Koza. Sie seien nämlich nur nach Empfehlung des Wohnungsausschusses durch die Bürgermeisterin vergeben worden, der Gemeinderat habe nie über die einzelnen Mietverträge abgestimmt. Genau das, so Koza, ist aber laut Gemeindeordnung nicht zulässig.

Bei der Gemeinderatssitzung Mittwochabend brachte Koza daher den Antrag ein, sämtliche Verträge zu überprüfen und neu zu beschließen sowie die Praxis der Direktvergabe durch die Ortschefin abzustellen.

Diese Praxis war im April 2015 auf Antrag des Vizebürgermeister Wilfried Santa (V2000) im Gemeinderat beschlossen worden. Eigentlich für Not- und Härtefälle gedacht, wurde das Vorgehen laut Koza Usus. Der von der ÖVP beauftragte Rechtsanwalt Michael Schweda erklärt: „Für Abschlüsse von Mietverträgen ist der Gemeinderat oder der Gemeindevorstand zuständig.“ Insgesamt vier Personen müssten die Verträge schließlich unterzeichnen. In Vösendorf reichte aber die Unterschrift der Ortschefin; zudem sei der Gemeinderat über die Vergaben lediglich informiert worden. „Das ist eine Rechtsunsicherheit für die Mieter. Es besteht die Möglichkeit, dass die Mietverträge nicht wirksam sind“, sagt Schweda

Der ÖVP-Antrag wurde im Gemeinderat jedoch abgelehnt. Juristen der SPÖ und von V2000 sind nämlich sehr wohl der Meinung, dass das Vorgehen rechtmäßig sei. "Ich habe mit einem Rechtsanwalt gesprochen. Wenn wir einen Generalbeschluss haben, ist das gültig", erklärte Stipkovits. Dennoch soll die Causa noch einmal geprüft werden.

Für Koza ist das Vorgehen ein Skandal, ausgetragen am Rücken der Ärmsten. "Stellen Sie sich etwa vor, die Haushaltsversicherung steigt im Schadensfall aus, weil Mieter keinen rechtsgültigen Mietvertrag besitzen."

Interessantes Detail am Rande: Stimmt die Rechtsansicht der ÖVP, ist auch der Mietvertrag von Stipkovits Gemeindewohnung ungültig und müsste im Gemeinderat beschlossen werden. Die ÖVP würde jedenfalls nicht zustimmen. 

Zur Causa selbst hatte Stipkovits ein Statement bei der Gemeinderatssitzung angekündigt. Letztendlich erklärte sie, aufgrund der Anzeige bei der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft wegen des Verdachts der Untreue nun nichts mehr dazu sagen zu wollen.