Chronik | Niederösterreich
19.03.2018

Gemeindewohnung in Vösendorf: Anzeige gegen Ortschefin

Ex-Gemeinderat schaltet Korruptionsstaatsanwaltschaft ein.

Die Causa rund um die Gemeindewohnung der Vösendorfer Bürgermeisterin Andrea Stipkovits (SPÖ) könnte nun auch die Behörden beschäftigen. Der Ex-Gemeinderat der Bürgerliste V 2000, Johann Pipek, hat am Montag wegen des Verdachts des Amtsmissbrauchs bzw. wegen des Verdachts der Untreue eine Sachverhaltsdarstellung bei der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft eingebracht. Das Dokument liegt dem KURIER vor.

Der Vorwurf: Stipkovits, die sich aufgrund einer persönlichen Notsituation selbst eine Gemeindewohnung zugesprochen hatte, verdiene nicht nur zu viel (der KURIER berichtete), sondern besitze sogar eine Wohnung (im Haus der Noch-Schwiegereltern) sowie ein Grundstück. Eigentlich Ausschließungsgründe gemäß der Vergabe-Richtlinien. Dennoch habe die Ortschefin dringenden Wohnbedarf geltend gemacht. Die Anzeige richtet sich auch gegen den Amtsleiter, der die Rechtmäßigkeit der Vergabe gegenüber den Fraktionen bestätigt haben soll. Bereits im September 2017 bewilligte der Wohnungsausschuss der Ortschefin die 75 große Wohnung um 480 Euro pro Monat für sich und ihr Kind. Laut Aktenvermerk soll diese aber nur temporär vergeben werden. Der Gemeinderat nickte alles ab. Sie habe alle Richtlinien eingehalten, erklärte Stipkovits damals. In Härtefällen sei eine Direktvergabe möglich.

Schenkungsvertrag

Ob bei Stipkovits aber überhaupt eine Notlage vorlag, bezweifelt der Rechtsanwalt von Pipek. "Außerdem ist sie Eigentümerin einer Wohnung. Die ist ihr laut Grundbuch 2014 mittels Schenkungsvertrag übertragen worden. Daneben gibt es noch ein Grundstück mit einem Blockhaus, das ebenfalls ihr gehört", erklärt Pipek, der das Vorgehen geprüft wissen will. Stipkovits gab keine Stellungnahme ab. Erst am Mittwoch bei der Gemeinderatssitzung will sie sich äußern. Die Wohnung habe sie mittlerweile bezogen.