Radikale Islamisten, bewaffnete Neonazis: Staatsschutz griff in NÖ durch

Dass radikale Islamisten in Niederösterreich immer wieder höchst aktiv sind, ist nicht erst seit den geplanten Terror-Anschlägen auf Taylor-Swift-Konzerte in Wien bekannt.

Auch in anderen Fällen musste das Landesamt Staatsschutz und Extremismusbekämpfung um Leiter Roland Scherscher durchgreifen, wie am Dienstag bekannt wurde.

Terror-Fahnder konnten einen 20-jährigen Nordmazedonier ausforschen, der IS-Tötungsvideos und antisemitische Propaganda verbreitet haben soll. Der junge Mann, der bereits in Haft gesessen ist, soll zudem versucht haben, Jugendliche für den Islamischen Staat zu rekrutieren. In der Causa kam es zu zwei Verhaftungen und acht Hausdurchsuchungen.

"IS-Sprayer von St. Pölten"

Der Beschuldigte war bereits 2023 mit mehreren IS-Graffitis am Areal des St. Pöltner Hauptbahnhofes aufgefallen. Der Mann sei dadurch als „IS-Sprayer von St. Pölten“ bekannt geworden, sagte Scherscher. Am Landesgericht in Niederösterreichs Landeshauptstadt wurde der junge Mann im Sommer 2023 zu einer mehrmonatigen Freiheitsstrafe wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung und Sachbeschädigung verurteilt.

Kurz nach Haftentlassung im November des Vorjahres dürfte der 20-Jährige Jugendliche in St. Pölten für den IS rekrutiert haben. Ein vom Nordmazedonier angeworbener 15-jähriger Österreicher mit Migrationshintergrund war zwischenzeitlich selbst zum Rekrutierer für den IS geworden. Er soll per Video auch einen IS-Treueschwur abgelegt haben.

Der 15-Jährige soll in den Einvernahmen angegeben haben, davon zu träumen, so wie die Terroristen vom 11. September mit einem Flugzeug in ein Hochhaus zu fliegen, heißt es.

Propagandamaterial

Erschreckend ist auch der Fall um einen 20-jährigen Syrer, der zum Heiligen Krieg aufgerufen haben soll. Der Mann, der von Terror-Fahndern festgenommen werden konnte, soll nicht nur selbst IS-Propagandamaterial hergestellt haben, ihm wird auch eine versuchte Vergewaltigung vorgeworfen. Das mutmaßliche Opfer ist ein junges Mädchen, das der Verdächtige im Internet kennengelernt hatte.

Laut Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) gelang der Polizei aber auch ein Schlag gegen ein rechtsextremes Netzwerk im Waldviertel. Die Neonazis sollen nicht nur über Internetforen NS-Propaganda versendet haben, sie waren auch bewaffnet.

Bei einer Hausdurchsuchung im Bezirk Melk konnten Fahnder eine große Anzahl an Schusswaffen und 100 Kilogramm Munition sicherstellen. Die Handgranaten, Sturmgewehre und Maschinenpistolen waren zum Teil auch in PVC-Fässern im Garten des Verdächtigen vergraben.

Der 54-Jährige, der in der Vergangenheit Teil der neonazistischen Volkstreuen Außerparlamentarischen Opposition (VAPO) gewesen sein dürfte und auch seine drei eigenen Kinder mit der NS-Ideologie indoktriniert haben soll, wurde im Mai in St. Pölten wegen Verstößen gegen Verbots- und Waffengesetz zu sechs Monaten bedingt verurteilt. Der Schuldspruch ist rechtskräftig.

Scherscher berichtete, dass ausgehend von dem 54-Jährigen „an die 100 Beschuldigte“ wegen Verstößen gegen Verbots- und Waffengesetz angezeigt wurden. Die Ermittlungen gegen den Mann aus dem Bezirk Melk waren auch Ausgangspunkt für den am 25. September vom Staatsschutz koordinierten Einsatz gegen ein rechtsextremes Netzwerk, das unter Verdacht steht, einen illegalen NS-Devotionalienhandel betrieben zu haben.

"Das Landesamt Staatsschutz und Extremismusbekämpfung geht hart, konsequent und mit Nachdruck gegen jedwede Form von Extremismus vor. Ich danke den Ermittler für ihren vorbildlichen Einsatz und ihr Engagement bei dieser schwierigen Arbeit", betonte Karner bei einer Pressekonferenz am Dienstag.

Waffensammler ausgeforscht

Kein politischer Hintergrund wird hingegen bei den Ermittlungen gegen sechs Beschuldigte im Raum St. Pölten vermutet. Bei den Verdächtigen konnten zwar ebenfalls viele Schusswaffen eingezogen werden, bei den Männern dürfte es sich aber um Waffensammler handeln.

Lob für die gelungen Aktionen der Staatsschützer gab es auch von Landespolizeidirektor Franz Popp.