Umsetzung von Reformpaket als Arbeitsauftrag für den Herbst
Die nö. Bauordnung soll das Bauen billiger und effizienter machen, kündigt LH Johanna Mikl-Leitner an.
Zusammenfassung
- ÖVP Niederösterreich fokussiert im Herbst auf Reformen bei Bauordnung, Kinderbetreuung und Gesundheit.
- Bauordnung soll vereinfacht und Bauen günstiger werden; 95 Millionen Euro aus Wohnbau-Milliarde für NÖ gesichert.
- Kindergartenoffensive und Reform der Spitals- und Notarztstruktur werden vorangetrieben, Zustimmung in der Bevölkerung steigt.
Mit einer Klausur in St. Pölten läutete das Spitzenteam der ÖVP Niederösterreich die politische Herbstarbeit ein. Suchten die Mitglieder des Regierungspartner FPÖ in der Vorwoche in Ungarn neue Erkenntnisse bei Viktor Orbáns Regierungspartei, so stellte die ÖVP zu Wochenbeginn die Umsetzung angekündigter Reformen, etwa der Bauordnung und in der Kinderbetreuung in den Fokus.
VPNÖ-Team unter LH Mikl-Leitner informierte im Rahmen der Arbeitsklausur über Vorhaben.
Reformen im Gesundheitsbereich, in der Verwaltung, bei der Kinderbetreuung oder in der Behandlung des Radikalen Islams würden von der Bevölkerung mitgetragen, berichtete VPNÖ-Chefin Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner. Zwei Drittel der Bürger würden die Regierungsarbeit befürworten, vor einem Jahr seien es 55 Prozent gewesen. „Überschießende Regeln machen es derzeit oft unmöglich, alte Häuser umzubauen oder zu sanieren“, deshalb werde die NÖ Bauordnung nun mit "Hausverstand“ novelliert.
Effizienz
Über den Herbst werden in der Begutachtungsphase gesetzliche Hemmnisse aufgelöst und die Bauordnung im Landtag am 1. März 2026 beschlossen werden. Abgeschafft werden sollen dabei etwa kostspielige, derzeit verlangte Treppenverbreiterungen beim Ausbau von Dachböden zu Wohnraum. Ebenso soll es in Hinkunft nicht mehr Pflicht sein, beim Ausbau von Mehrparteienhäusern, teuere Ausgleichsabgaben für zusätzliche Pkw-Parkplätze zahlen zu müssen. Das Bauen müsse billiger und effizienter werden, so Mikl-Leitner.
Zum Thema Wohnbau zeigte sie sich stolz, dass von 128 Millionen Euro, die der Bund aus Mitteln der „Wohnbau-Milliarde“ bisher freigegeben habe, 95 Millionen nach NÖ gegangen seien.
Bei der mit den Gemeinden 2022 mit viel Skepsis von außerhalb gestarteten Kindergartenoffensive werde man Ende 2027 das Ziel mit 865 neuen Gruppen erreicht haben, kündigte Mikl-Leitner an. Für 555 gibt es aktuell eine Förderzusage, 483 davon sind in Betrieb.
Grundsätzlich "große Zustimmung“, aber auch Gegenwind spüre man bei der Reform der Spitals- und Notarztstruktur, so Mikl-Leitner. Weitere Überzeugungsarbeit seitens der Politik sei gefragt. Aufgrund der demografischen Entwicklung herrsche Handlungsbedarf. Das Rettungswesen werde nach der Reform enger und dichter geknüpft sein als jetzt, verwies Mikl-Leitner auf das Vorbild Oberösterreich und auf den geplanten verstärkten Einsatz topausgebildeter Notfallsanitäter.
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