Kritik am Bund: NÖ Städte steigen selbst auf die Mietpreisbremse

Am 1. April steigen österreichweit die Richtwertmieten um 8,6 Prozent. Die Regierung verhandelte intensiv über die sogenannte Mietpreisbremse, konnte sich aber nicht einigen. Stattdessen wird die Wohnkostenhilfe um 250 Millionen Euro erhöht.

An der Maßnahme übt nicht nur die Opposition Kritik, auch aus Niederösterreich kommen kritische Stimmen. Vielen Städten geht das Maßnahmenpaket nicht weit genug, weshalb die Kommunen in ihrem eigenen Wirkungsbereich auf die Kostenbremse treten.

In Wiener Neustadt brütet die bunte Stadtregierung seit Tagen über einem eigenen Modell. Für die 2.000 Gemeindewohnungen könnte relativ einfach ein Mietpreisdeckel eingezogen werden. Überlegt wird aber, ob man eine Förderung noch breiter anlegen kann. Verschiedene Szenarien werden geprüft und sollen im April beschlossen werden.

Auf Gewerbetreibende vergessen

Ein Seitenhieb auf die Bundes-ÖVP kommt dazu von den Wiener Neustädter Grünen. Mit der Wohnkostenhilfe habe man auf die vielen Gewerbetreibenden vergessen. „Vor allem die Unternehmen in der Innenstadt sind von den steigenden Mietkosten stark betroffen. Es sind die kleinen Geschäfte, die durch ihre Authentizität und Abwechslung unsere Innenstadt in besonderem Ausmaß beleben“, sagt August Lechner von den Grünen.

Regulierend greift die Stadt Neunkirchen bei den Mietpreisen ein. Auf Initiative der SPÖ wurde diese Woche in einem gemeinsamen Dringlichkeitsantrag im Gemeinderat eine Mietpreisbremse bei Wohnungen der gemeindeeigenen Gesellschaft beschlossen. Zur „Entlastung der Bevölkerung“ werden die Mieten für diese rund 900 Wohnungen um maximal drei Prozent erhöht werden, erklärt Initiator und SPÖ-Stadtrat Günther Kautz. Der Beschluss gilt vorerst für das Jahr 2023.

St. Pölten begrenzt die anstehende Mietzinserhöhung der 1.300 Wohnungen der Immobilien St. Pölten GmbH mit zwei Prozent. Möglich wird das durch einen zusätzlichen Zuschuss, den die Stadt gewähren wird, erklärt Stadtchef Matthias Stadler (SPÖ), der kein gutes Haar am Bund lässt. „Es braucht bundesweite, einheitliche Lösungen, die nicht nur einseitige Entlastung bringen.“

In Korneuburg werden die Mietpreise – wie schon im Vorjahr – nicht erhöht. Fördermöglichkeiten gibt es bereits länger. Nach einem Dringlichkeitsantrag der SPÖ am Mittwoch beschloss der Gemeinderat, die Richtlinien dafür im zuständigen Ausschuss zu überarbeiten.

Keine Erhöhung der Mieten in den Gemeindewohnungen haben auch Amstetten und Vösendorf festgelegt.