Die drei großen Hürden auf dem Weg zur rot-grünen Koalition
SPÖ-Stadtchef Stadler hat eine Entscheidung getroffen.
Es war ein Machtpoker auf höchster Geheimhaltungsstufe. Seit dem Abend des 25. Jänner, an dem die St. Pöltner SPÖ mit dem Verlust der absoluten Mehrheit eine historische Niederlage (minus 13,4 Prozentpunkte) einfuhr, verhandelte ihr Spitzenkandidat, Bürgermeister Matthias Stadler, mit möglichen Koalitionspartnern.
Stadler, der diese Woche 60 Jahre alt wurde, hatte an die Vertreter von ÖVP, FPÖ und den Grünen vor allem eine Bitte: Von den Inhalten solle nichts an die Öffentlichkeit dringen. Der Deal hielt.
Am Donnerstag legte sich der Stadtchef, der sich von seiner Partei nach der Wahlniederlage mit voller Personal- und Verhandlungsfreiheit ausstatten ließ, schließlich fest: Die Roten wollen es mit den Grünen versuchen, man starte nun mit „vertiefenden Gesprächen“, wie betont wurde.
Die Zeit drängt
„Die größte Übereinstimmung haben wir in den Sondierungen mit den Grünen gefunden, mit denen wir jetzt verhandeln werden und – sofern wir uns in den offenen Punkten einigen können – auch eine Koalition bilden werden“, betonte das Stadtoberhaupt.
Viel Zeit bleibt nicht: Spätestens am 23. Februar muss sich der Gemeinderat konstituieren.
Projekt mit Brisanz
Offene Punkte, die einiges an Brisanz in sich bergen, könnte es tatsächlich noch geben. Bisher ist nicht klar, ob und wie zwei große Hürden auf dem Weg zu einer Zusammenarbeit aus dem Weg geräumt werden konnten: das geplante Rewe-Zentrallager im Süden der Landeshauptstadt und die Traisental-Schnellstraße S34 von St. Pölten nach Wilhelmsburg.
Gegen beide Projekte hat die Öko-Partei um ihren Chef Walter Heimerl-Lesnik massiv mobilisiert und damit wohl auch an Wählerzuspruch gewonnen.
„Natürlich haben wir mit dem Bürgermeister bereits darüber gesprochen. Kommende Woche wird es dazu auch Antworten geben, wir verhandeln ja noch weiter“, ließ sich Heimerl-Lesnik noch nicht in die Karten blicken.
Eine weitere Frage bleibt ebenfalls offen: Werden die Grünen nun auch auf den Posten des Vizebürgermeisters bestehen?
Rot-Grün „bedauerlich“
Wie berichtet, hat die Volkspartei, die bei der Wahl Platz zwei einfuhr, Anspruch auf den Job des Vize-Stadtchefs. Florian Krumböck, ÖVP-Stadtparteiobmann und Stadtrat, gilt dafür als gesetzt. Würden die Grünen auf einen zweiten Vizebürgermeister bestehen, müsste dafür wohl der aktuelle SPÖ-Stadtvize Michael Kögl weichen. Diese Frage wollte Heimerl-Lesnik ebenfalls noch nicht beantworten.
Unterschiedlich reagierten Volkspartei und Freiheitliche auf die Koalitionsabsage aus dem Rathaus.
„Aus meiner Sicht ist diese rot-grüne Partnerschaft für die Stadt bedauerlich, gerade weil meine persönlichen Gespräche mit Matthias Stadler vertrauensvoll und zukunftsgerichtet waren. Es war jedoch gerade in der letzten unserer vier Sondierungsrunden zu spüren, dass nicht alle in der SPÖ einen gemeinsamen Weg in Richtung Zukunft gehen wollen. Dieses Gefühl hat sich nun bewahrheitet“, sagte Krumböck. Nachsatz: Der linke Parteiflügel der SPÖ habe sich, so der Politiker, „damit nicht nur in der Bundes-SPÖ, sondern auch in St. Pölten durchgesetzt“.
FPÖ ganz zahm
Überraschend zurückhaltend zeigten sich die Blauen, die bei der Wahl stark zulegen konnten. „Dass nun die SPÖ mit den Grünen die Verhandlungen vertieft, ist zu akzeptieren, und wir bleiben natürlich gesprächsbereit. Sollte es zu einer rot-grünen Koalition kommen, werden wir konstruktive Oppositionspolitik für die St. Pöltner Bürger betreiben“, kündigte FPÖ-Spitzenkandidat Martin Antauer an.
Während der Sondierungen gab es immer wieder Gerüchte, dass die Landeshauptstadt auf eine rot-blaue Koalition zusteuern könnte. Stadler wird ein gutes persönliches Verhältnis zu Antauer nachgesagt, allerdings liegen zwischen den Parteien tiefe ideologische Gräben.
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