Streit um St. Pöltens Sicherheit: ÖVP fordert Maßnahmen, SPÖ kontert

Wann wählt die Landeshauptstadt? Derzeit sieht es ganz nach einem Februar-Termin aus. Denn SPÖ-Stadtchef Matthias Stadler müsste für einen möglichen Wahltermin am 25. Jänner bereits in der kommenden Woche einen Sonderstadtsenat einberufen – und derzeit sieht es nicht danach aus. Der spätestmögliche Wahltermin wäre übrigens der 3. Mai 2026.

Während hinter den Kulissen der Polit-Poker um die Macht in St. Pölten auf Hochtouren läuft, ging es für die Mitglieder des Stadtparlaments am Montag zur Gemeinderatssitzung – die zum Teil durchaus hitzig verlief.

Videoüberwachung im Sturm 19-Park?

Die ÖVP hatte den Sturm-19-Park zum Thema gemacht. Wie berichtet, gab es in der Vergangenheit immer wieder Sicherheitsbedenken. Zuletzt sorgte ein Polizeieinsatz für Aufregung, nachdem eine Frau Jugendliche beobachtet hatte, die mit einer Waffe hantierten. 

Es stellte sich allerdings heraus, dass es sich um eine Softgun handelte. Dennoch: In einem Dringlichkeitsantrag forderte die Volkspartei unter Obmann Florian Krumböck mehr Polizeipräsenz, die Anwesenheit von Sozialarbeitern und brachte die Möglichkeit einer Videoüberwachung ins Spiel.

Die SPÖ erkannte die Dringlichkeit sogar an und versprach Maßnahmen zur Verbesserung. Die Sozialdemokraten appellierten aber auch an ÖVP-Innenminister Gerhard Karner, das Personal in der Hauptstadt aufzustocken. Zudem will man gegen die Lärmbelästigung vorgehen und mehr Streetworker in die Grünanlage schicken. Eine Schelte gegenüber der ÖVP konnte sich die SPÖ dennoch nicht verkneifen: Die Volkspartei würde das Thema Sicherheit für ihre Wahlkampfzwecke verwenden, lautet der Vorwurf.

Knapp 890.000 Euro für Grünanlage

Ein weiteres Thema war der Bischofsgarten. Unterirdisch wird hier eine Tiefgarage errichtet – die Planungen laufen bereits seit Jahren –, oberirdisch soll ein öffentlich zugänglicher Park entstehen. 

Kostspielig ist das Projekt allemal: Für die Planung und Errichtung der Parkanlage fallen laut Grobkostenschätzung voraussichtlich rund 887.640 Euro an, die Pacht für die kommenden 50 Jahre beträgt 35.700 Euro jährlich. Einen Spielplatz wird es auf dem Grün übrigens eher nicht geben, war am Montag zu hören.

Rückhaltebecken soll vergrößert werden

Für Diskussionen sorgte auch das Thema Hochwasserschutz. Im Gemeinderat wurde nun beschlossen, dass das Regenrückhaltebecken des Nadelbaches von rund 63.000 auf etwa 122.000 Kubikmeter erweitert werden soll. Kostenpunkt: rund 5,6 Millionen Euro. Der Bund übernimmt 50 Prozent der Kosten, das Land 40 Prozent und die Stadt zehn Prozent. 

Für die ÖVP noch nicht ausreichend: Sie forderte zudem, dass das Rohr, das unter der Landesstraße verläuft, vergrößert wird, damit das Wasser besser abfließen kann. Dafür gab es von den Roten aber keine Zustimmung.