SPÖ Niederösterreich muss Gürtel enger schnallen

Es ist kein einfacher Job, den Sven Hergovich in der SPÖ Niederösterreich übernommen hat. Zuerst musste der neue Landesparteiobmann hinnehmen, dass die Koalitionsverhandlungen gescheitert sind und Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) mit ihrem Stellvertreter Udo Landbauer (FPÖ) das politische Geschehen in der Landesregierung bestimmt. Dann wurde sein Ressort beschnitten, weswegen er die Agenden des Arbeitsmarktes, die er sich als ehemaliger AMS-Landesgeschäftsführer natürlich besonders gewünscht hatte, nicht erhielt.

Und jetzt muss er die Umstrukturierung seiner Landespartei durchziehen. Notwendig ist es, weil die Wahlniederlage am 29. Jänner – die SPÖ rutschte von 23,92 auf 20,65 Prozent und musste ein Landtagsmandat abgeben – auch bedeutet, dass weniger Förderung an die Partei fließt. Pro Jahr sollen es an die 800.000 Euro sein, die deswegen im Budget der Partei fehlen.

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Die Folgen sind klar: Die Partei muss von nun an kostengünstiger geführt werden, das bedeutet letztendlich auch, dass man mit weniger angestelltem Personal auskommen muss. Am Donnerstag traf sich das Landespräsidium der SPÖ, um über etwaige Maßnahmen zu diskutieren. Am Montag tritt den der Landesparteivorstand zusammen, um Entscheidungen zu treffen.

Im Vorfeld gab es bereits Diskussionen, wie stark der personelle Aderlass sein wird. Auf der parteiinternen Gerüchtebörse wurden zehn bis zwanzig Personen kolportiert. So schlimm dürfte es allerdings nicht kommen, wie zuletzt aus der Landeshauptstadt St. Pölten zu hören war.

Wie das letztendlich in der Partei aufgenommen wird, liegt an Sven Hergovich und seinem Landesgeschäftsführer Wolfgang Zwander. Deren Ziel wird es wohl sein, die Umstrukturierung so zu gestalten, dass es trotz der Einsparungen unter den Funktionären als ein „Vorwärtsprogramm“ empfunden wird.

Da werden auch einige aktuelle Reibereien zu beseitigen sein. So soll der Bezirksparteivorsitzende Jürgen Maschl der Region Bruck/Schwechat ein bitterböses eMail an die Landespartei geschickt haben, in dem er seinen politischen Rückzug noch im September ankündigt. Der Bürgermeister von Schwadorf hatte nach der Landtagswahl für Aufregung gesorgt, weil er ein Bundesratsmandat, das ihm angeboten worden war, nicht angenommen hat.

Wechsel bei Neos

Die Neos haben einen neuen Landesgeschäftsführer. Auf Benjamin Hubijar folgt Alexander Mühr. Notwendig ist dieser Wechsel, weil sich Hubijar nach der Geburt seiner Tochter vorerst verstärkt seinen Vaterpflichten widmen will.

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Alexander Mühr, ehemals Chef der RDB Werbeagentur GmbH, bringt viel Erfahrung aus dem Marketing- und Kommunikationsbereich mit. Landessprecherin Indra Collini zeigte sich erfreut, dass so rasch ein Nachfolger gefunden werden konnte: „Mit Alexander Mühr haben wir einen echten Profi in Sachen Strategie, Kampagnenmanagement und Organisationsaufbau gewinnen können. Ich freue mich, dass er gemeinsam mit mir das weitere Wachstum von Neos in Niederösterreich vorantreiben und dafür sorgen wird, dass unsere Landespartei in allen Bezirken weiter wurzelt und wächst.“

Auf Alexander Mühr wartet bereits eine große Herausforderung. Er muss die Neos im kommenden Jahr so aufstellen, dass die Pinken bei der Gemeinderatswahl 2025 zulegen können. Wobei es ein Ziel von Indra Collini ist, dass ihre Partei nach dem Einzug in das Rathaus in St. Pölten diesmal auch in Wiener Neustadt, der zweitgrößten Stadt Niederösterreichs, im Gemeinderat Fuß fasst.

Der 51-Jährige will auf jeden Fall die ambitionierten Ziele seiner Partei erfüllen: „Ich will den Wachstumskurs konsequent fortsetzen.“ Dabei könnte ihm helfen, dass er abseits seines Berufs auch noch ein Outdoor- und Survival-Trainer ist.

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