Überraschende Wende im Streit zwischen FPÖ und dem Bauernbund in NÖ

Sah es zunächst danach aus, als würde dieser Prozess durch die Instanzen gehen, so gibt es nun im Streit zwischen FPÖ-Landesrätin Susanne Rosenkranz und Landwirtschaftskammer-Präsidenten Johannes Schmuckenschlager eine überraschende Wende.

Wie der KURIER erfuhr, haben sich beide Seiten auf einen Vergleich geeinigt, damit konnte die gerichtliche Auseinandersetzung nun beigelegt werden. Wie sich dieser Vergleich inhaltlich gestaltet, ist noch nicht bekannt, Details soll es kommende Woche geben.

Interview ließ Wogen hochgehen

Auslöser der gegenseitigen Vorwürfe war ein Interview der Presse mit Rosenkranz, die in Niederösterreich für den Naturschutz und damit auch für das Thema Renaturierung zuständig ist. Rosenkranz kritisierte dabei das Ja der damaligen Ministerin Leonore Gewessler (Grüne) zur Renaturierungsverordnung und fügte hinzu: „Das, was uns vorgeschrieben wird, wird auch schwer umzusetzen sein. Wir laufen de facto ins nächste Vertragsverletzungsverfahren hinein. (...) Die Bundesregierung wird wohl enteignen müssen.“

Der Bauernbund lief gegen diese Aussage Sturm. Kammerpräsident Schmuckenschlager ortete einen „Tabubruch“. „Mit dem Bauernbund und der ÖVP wird es das nicht geben – unter keinen Umständen und ohne jegliche Diskussions- oder Verhandlungsbereitschaft. Für die FPÖ scheint die Umsetzung einer ideologisch motivierten EU-Verordnung wichtiger zu sein als der Schutz der verfassungsmäßig garantierten Eigentumsrechte unserer bäuerlichen Familien“, sagte er.

Kriegsbeil nach der Wahl begraben

Rosenkranz fühlte sich völlig missverstanden und klagte. Bei der ersten Verhandlung in St. Pölten legte die Richterin den beiden Anwälten einen Vergleich nahe, doch dazu kam es nicht. Jetzt, nach der Landwirtschaftskammerwahl, wurde das Kriegsbeil begraben.