Die SPÖ hat also nicht zu hoch gepokert?
Überhaupt nicht. Wir hatten bei den Verhandlungspunkten sogar ein Ampelsystem eingeführt, viele Punkte waren bereits auf grün oder gelb gestellt.
Ihnen wird ein guter Draht zu ÖVP-Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner nachgesagt. Hat Schwarz-Blau daran etwas geändert?
Nein. Wir haben, was Sachfragen betrifft, einen parteipolitisch unbeschwerten Zugang. Das hat bereits unter Erwin Pröll gut funktioniert. Es geht hier nicht um die SPÖ oder ÖVP, sondern um die Entwicklung der Landeshauptstadt. Ein Polit-Geplänkel würde gar nichts bringen.
Wie intensiv sind Sie denn in sozialen Medien unterwegs?
Das hängt von meiner Zeit ab, aber ich beobachte nicht nur, sondern bin selbst aktiv.
Ich frage deshalb, weil Nicht-St. Pöltner den Eindruck gewinnen könnten, dass in der Stadt alles falsch läuft.
Es dürfte ein Zug der Zeit sein, dass diejenigen, die zufrieden sind, sich nur selten zu Wort melden. Facebook und Co. haben den Nachteil, dass alles rasend schnell geht. Würden einige zwei- oder dreimal über ein Thema nachdenken, dann würden die Kommentare vielleicht anders ausfallen.
Für Aufregung sorgt das geplante Rewe-Zentrallager. 3.200 Unterschriften wurden dagegen gesammelt. Wird trotzdem gebaut?
Das werden die Verfahren zeigen. Aber derzeit ist mir kein Gesetz bekannt, aufgrund dessen man einem Bauwerber das Projekt verwehren sollte. Die Prüfungen sind im Gange. Ein Ergebnis ist zu akzeptieren – egal, wie es ausgeht.
1.000 Lkw-Fahrten pro Tag – hält der betroffene Stadtteil das aus?
Diese Zahl ziehe ich in Zweifel. Die geplante Rewe-Zentrale ist kleiner als die bereits vorhandene Spar-Zentrale. Mir wäre nicht bekannt, dass diese 1.000 Lkw-Fahrten produziert. Es liegt auch noch nichts am Tisch was dies bestätigen würde. Man will mit bewusst hohen Zahlen die Emotionen schüren. Außerdem muss man sich schon die Frage stellen: Sind wir glücklicher, wenn ein derartiger Bau stattdessen in einem Nachbarland entsteht? Es geht nicht nur um neue Jobs, sondern auch um das Thema Abhängigkeit. Beim Gas oder den Medikamenten hat uns das bereits Probleme beschert. Wir brauchen Betriebe bei uns und dafür benötigt man Flächen.
Andreas Babler, der neue SPÖ-Bundesparteichef, hat kürzlich gesagt, dass man mehr Verkehr nicht mit mehr Straßen bekämpfen könne. Haben Sie mit ihm schon über die Traisental-Schnellstraße S34 gesprochen?
Nein, aber ich würde ihm die Zahlen auf den Tisch legen. Es geht ja bei dieser Straße nicht nur um St. Pölten, sondern auch um den Zentralraum. Tatsache ist, dass die Landeshauptstadt nur eine leistungsfähige Nord-Süd-Verbindung hat, zudem wächst die Bevölkerung. Natürlich gehören die Öffis ausgebaut, aber die Bürger wollen im Verkehr nicht ersticken. Ich will den Menschen nicht erklären müssen, dass der Verkehr in den Wohngebieten noch zunehmen wird.
Es gibt aber auch viele Städte, die den Verkehr aus den Zentren drängen. In St. Pölten werden hingegen in der City Garagen gebaut.
Der Verkehr wird in Teilen der City bleiben. Uns liegt die Innenstadt wirklich sehr am Herzen. Wir haben uns bemüht, dass trotz aller Herausforderungen, die etwa der digitale Einkauf mit sich bringt, das Zentrum lebendig bleibt. Ich möchte keine schlechte Stimmung in der Innenstadt haben, weil es plötzlich keine Parkmöglichkeiten mehr gibt.
Bischof Alois Schwarz hat bei der Präsentation des neuen Domplatzes gesagt, dass das Areal ein Ort der Begegnung sein soll. Ist er bei dieser Hitze nicht eher begegnungsfeindlich?
Ich weiß nicht, ob Sie kürzlich am Domplatz waren, ich war jedenfalls mit dem Schutzzonen-Komitee dort. Der Sprühnebel hat sich eingeschaltet und alle Experten haben das Handy gezückt, weil sie diese Kühlung so begeistert hat. Ich weiß schon, dass die Gestaltung nicht der Weisheit letzter Schluss ist, aber mehr Bäume sind einfach nicht gegangen. Jetzt geht es um die Bespielung. Eine Gastro kommt, ein großer Schanigarten auch, zudem würde es mich freuen, wenn der tägliche Markt am Herrenplatz auf den Domplatz rücken würde. Im Herbst starten zudem die ersten Konzerte, es ist Platz für bis zu 8.000 Menschen.
In St. Pölten wurden zwei junge Männer ausgeforscht, die unter Terror-Verdacht stehen. Es gibt eine Reihe an ähnlichen Fällen. Was ist da los?
Ich weiß auch nur was in der Zeitung steht. Das stört mich massiv. Man lässt uns dumm sterben. Es braucht eine Informationspflicht gegenüber den Städten, nur dann können wir reagieren.
Kommentare