Greenpeace erstattet Strafanzeige gegen St. Pöltner Deponiebetreiber

Im Fall um eine wegen möglicher illegaler Ablagerungen gesperrte Deponie in St. Pölten erstattet Greenpeace nach Angaben vom Freitag nun Strafanzeige gegen den Betreiber. Es werde ein strafrechtlich relevantes Verhalten nach Paragraf 181b StGB (Vorsätzliches umweltgefährdendes Behandeln und Verbringen von Abfällen) vermutet. Deshalb ergehe eine Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft St. Pölten.

Die Strafanzeige richte sich gegen die Zöchling Abfallverwertung GmbH, so die Umweltorganisation. Dokumentationen in Bild und Video würden ebenso wie die Auswertung von historischen Satelliten- und Luftbildern nahelegen, „dass die Falschdeponierung bereits seit längerem läuft und gewaltige Mengen betrifft“. 

Greenpeace fordert nun „die komplette Räumung sämtlicher falsch deponierter Abfälle, eine Überprüfung aller Standorte des Unternehmens und ein gänzlich neues Kontrollsystem für Deponien“. Für Stefan Stadler, Sprecher des Investigativ-Teams, ist die Causa in St. Pölten „alarmierend und das Gegenteil einer modernen Kreislaufwirtschaft“.

Die Deponie wurde nach Einschreiten der Abteilung Umwelt- und Anlagenrecht des Landes Niederösterreich im Dezember geschlossen. Großflächige Probeschürfe sind in der Folge durchgeführt und Untersuchungen vorgenommen worden. Notwendig seien „weitere engmaschige Probeschürfe in allen Bereichen, auch in älteren Arealen und an Randwällen“, hieß es zu Monatsbeginn seitens des Landes. 

Interne Prüfung

Sichergestellt werden soll so, „dass keinerlei ungeeignetes Material in der Deponie verbleibt“. Erhebungen bezüglich der Aufzeichnungspflichten nach dem Abfallrecht bzw. zur Ermittlung der „für die konsenslosen Aktivitäten verantwortlichen Personen“ laufen den Angaben zufolge parallel. 

"Es werden Verwaltungsstrafverfahren eingeleitet und Sachverhaltsdarstellungen an die Staatsanwaltschaft vorbereitet“, wurde betont. Die Vorgänge in der Deponie waren mehrmals von Greenpeace kritisiert worden. Der Betreiber, die Zöchling Abfallverwertung GmbH, hatte Vorwürfe der Umweltschutzorganisation zuletzt zurückgewiesen. Man habe den zuständigen Behörden volle Unterstützung zugesichert und selbst eine interne Prüfung eingeleitet.