Causa Inserate: NÖ Landesgesellschaften laut Prüfer „sehr kooperativ“
Am Tor zum Landhaus in St. Pölten brennen derzeit die Lichter abends etwas länger. Denn hier befindet sich auch der niederösterreichische Landesrechnungshof, der derzeit mit einer großen und sehr komplexen Causa befasst ist.
Es geht, wie berichtet, um eine Sonderprüfung, in der landesnahe und landeseigene Gesellschaften unter die Lupe genommen werden sollen. SPÖ, FPÖ und Neos hatten Ende April 2022 einen entsprechenden Antrag eingebracht, der von den Grünen ebenfalls unterstützt wurde.
Opposition nimmt ÖVP ins Visier
Der Grund: Die Opposition vermutet eine illegale Parteienfinanzierung über eine Inseraten-Konstruktion. FPÖ-Klubchef Udo Landbauer sprach von einer „schwarzen Kreislaufwirtschaft, die der ÖVP Niederösterreich zuzuordnen ist“. Die Volkspartei hat bislang alle Vorwürfe strikt zurückgewiesen.
Während die Politiker noch diskutieren, hat sich das Team um Landesrechnungshofdirektorin Edith Goldeband längst an die Arbeit gemacht. Zu tun gibt es genug.
Allein die bislang gelieferte Datenmenge beläuft sich auf rund 12.800 Megabyte (Textdateien), unter anderem müssen Zahlungen und Verträge durchleuchtet werden. Die Gesellschaften (z. B. EVN, Hypo NÖ, die Landesgesundheitsagentur, Familienland GmbH usw.) hätten sich „sehr kooperativ“ gezeigt, heißt es aus dem Landesrechnungshof. „Besondere Wahrnehmungen“ in der Causa, wie es die Prüfer formulieren, habe es bislang allerdings noch nicht gegeben.
Zeitplan wackelt
Ursprünglich hatten die Oppositionsparteien gehofft, bis 30. September alle Berichte in der Causa zu bekommen. Nach KURIER-Informationen wird dieser Zeitplan wohl nicht halten, dennoch will der Landesrechnungshof heuer noch fertig werden.
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