© SpÖ NÖ

Chronik Niederösterreich
01/29/2021

Reibereien: Schnabl durfte Lkw-Prüfzug nicht besuchen

SPÖ ortet ein Demokratiedefizit, die ÖVP verweist auf Beschlüsse.

von Martin Gebhart

Zu Beginn der Woche der Konflikt um die Dienstwohnungen des Landes, jetzt das Veto für einen Besuch des Lkw-Prüfzuges und dann noch die Forderung nach einem Demokratiepaket für NÖ: SPÖ-Landeschef Franz Schnabl und sein Team suchen immer mehr Reibeflächen mit der Landes-ÖVP. Die gibt sich allerdings noch gelassen.

Den Verkauf von Dienstwohnungen hatten Landeshauptfrau-Stellvertreter Franz Schnabl und seine Landesrätin Ulrike Königsberger-Ludwig in der Regierungssitzung am Dienstag abgelehnt. Privatisierung sei keine Option, war die Devise. Die SPÖ blieb damit ziemlich allein, weil etwa FPÖ und Grüne diesen Schritt der Landeshauptfrau für sinnvoll erachteten.

Zwei Tage später folgte eine Klausur der SPÖ-Führung, nach der Schnabl, Königsberger-Ludwig und Klubobmann Reinhard Hundsmüller ein Demokratiepaket forderten. Sie orten massive Demokratiedefizite im Land und wollen sich zu dem Thema mit allen Landtagsfraktionen zusammensetzen. Im Visier steht mit der Forderung „Mehr Demokratie für NÖ“ aber nur die ÖVP.

Als Defizitpunkte werden überfallsartig eingebrachte Regierungsvorlagen, §-34-Anträge, mit denen die ÖVP Themen anderer Fraktionen leicht abändert und zu ihren mache, bis hin zum Aussperren von Franz Schnabl beim Lkw-Prüfzug aufgelistet. Schnabl wollte als Verantwortlicher für das Thema Verkehr den Prüfzug, der technische Kontrollen vornimmt, besuchen. Vom Büro von Landesrat Jochen Danninger (ÖVP) erhielt er dafür aber keine Erlaubnis.

Landesgeschäftsführer Wolfgang Kocevar (SPÖ) verweist darauf, dass unter Landesrätin Petra Bohuslav das noch möglich gewesen wäre. Kocevar: „Was passiert als Nächstes? SPÖ-Regierungsmitglieder dürfen, mangels Zuständigkeit, nicht mehr in ÖVP-Gemeinden einreisen?“ So jedenfalls sei das von der ÖVP propagierte Miteinander eine Fehlanzeige.

Angebot für Schnabl

Aus dem Büro von Landesrat Jochen Danninger heißt es dazu, dass der Lkw-Prüfzug „im Dienste der Verkehrssicherheit“ bei der Autobahnmeisterei Spratzern im Einsatz gewesen sei und deswegen „konnte er daher Herrn Landeshauptfrau-Stellvertreter Schnabl für seinen Repräsentationstermin nicht zur Verfügung gestellt werden“. Und: „Wenn die Mitarbeiter und der Prüfzug verfügbar sind, ist Landeshauptfrau-Stellvertreter Franz Schnabl selbstverständlich ein gern gesehener Gast in der Abteilung für technische Kraftfahrzeugangelegenheiten.“

Und wie sieht die ÖVP das von der SPÖ geforderte Demokratiepaket? „Alles was dem Land guttut, ist willkommen, wohlgemerkt dem Land und nicht einer Partei“, reagiert Landesgeschäftsführer Bernhard Ebner ziemlich trocken darauf. Im ÖVP-Klub verweist man darauf, dass erst 2017 ein Demokratiepaket mit mehr Transparenz und neuen Minderheitenrechten beschlossen worden sei.

Auf die Forderung nach mehr Demokratie der SPÖ sind am Freitag auch die Neos aufgesprungen. Landessprecherin Indra Collini: „Ich begrüße jede Initiative, die die Demokratie im Land fördert.“ Im selben Atemzug bezeichnete sie Niederösterreich als „demokratiepolitisches Entwicklungsland“.

eine Newsletter Anmeldung Platzhalter.

Wir würden hier gerne eine Newsletter Anmeldung zeigen. Leider haben Sie uns hierfür keine Zustimmung gegeben. Wenn Sie diesen anzeigen wollen, stimmen sie bitte Piano Software Inc. zu.

Jederzeit und überall top-informiert

Uneingeschränkten Zugang zu allen digitalen Inhalten von KURIER sichern: Plus Inhalte, ePaper, Online-Magazine und mehr. Jetzt KURIER Digital-Abo testen.