„Im Burgenland war es nicht anders, als die SPÖ unter Hans Niessl mit den Freiheitlichen eine Koalition eingegangen ist. Die Aufregung hat sich da wie dort schnell wieder gelegt“, sagt einer aus dem inneren Kreis um ÖVP-Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner.
Drei Punkte für Landbauer und Co.
Pflegescheck, Abschaffung der ORF-Landesgebühr, Wohn- und Heizkostenzuschuss – die neue Regierung ließ wenig Zeit vergehen, um Projekte auf den Weg zu bringen. Die Zusammenarbeit mit der FPÖ laufe sehr professionell ab, erzählt ein ÖVP-Funktionär.
Und weiter: „Der FPÖ rund um Parteiobmann Udo Landbauer ist vor allem wichtig, dass sie, wo immer es geht, drei Dinge unterbringt – ihren Ruf nach einem Asylstopp, ihren Kampf gegen die Teuerung, ihren Einsatz für die Autofahrer.“
Tatsächlich stellte Landbauer bei einer der ersten Pressekonferenzen mit Mikl-Leitner klar, dass Asylwerber keinen Heizkostenzuschuss erhalten werden. „Wer einen Teil der Bevölkerung von Zuschüssen ausschließt, befeuert damit Armut, insbesondere auch von Familien mit Kindern“, übte Alexander Pollak von SOS Mitmensch Kritik an Schwarz-Blau.
Vor allem in Sachen Abstimmung zwischen den Regierern laufe es gut, wird betont. "In der ersten Reihe sind bei den Freiheitlichen auch Profis am Werk, die schon lange in der Politik sind." Überraschend sei, so der schwarze Funktionär, dass sich bislang niemand in Vordergrund gedrängt habe. "Die Abstimmung ist in diesem Geschäft das Um und Auf. Es wird bislang nicht um persönliche Vorteile gekämpft."
Ansonsten verhält sich die FPÖ auffallend ruhig, Regierungsmitglieder wie Christoph Luisser (Sicherheit) und Susanne Rosenkranz (Tierschutz) sind noch kaum in Erscheinung getreten.
Nur Gottfried Waldhäusl sorgt wieder einmal für Aufregung. Er wurde wegen Verhetzung angezeigt, beruft sich aber auf seine politische Immunität. Eine Auslieferung an die Justiz gilt als äußerst unwahrscheinlich.
Waldhäusl ist mittlerweile nicht mehr FPÖ-Landesrat, sondern Zweiter Landtagspräsident.„Damit hat die Partei weniger Ärger mit ihm“, sagt einer aus der blauen Riege. Ein ÖVP-Politiker spricht gar von einer "Abschiebung" in Richtung Landtagsdirektion. "Jetzt können sie sich dort mit ihm herumärgern."
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