Zu Protestaktionen kommt nun Demonstration gegen Radwegprojekt

Nach den Bewohnern zweier Seniorenhäuser, die eine Lawine an Radfahrern vor ihren Häusern fürchten, und der SPÖ Amstetten hat auch diese Gruppierung schon viele Protestunterschriften beisammen.

Aus dem Südwesten meldete sich auch die BI „Rettet die Forstheide“. Im Bereich Hausmening sollen um 450.000 Euro eine Bahnunterführung geschaffen und  Bäume gerodet werden.  Die Baufirma ist dort aber schon beauftragt. „Es geht um die Sicherheit. Wanderer, Radfahrer und sogar Mütter mit Kinderwägen queren laufend die Bahngleise. Etliche Bäume müssen umgeschnitten werden, damit eine Sicherungsmauer für den Weg gebaut werden kann“, verteidigt Vizebürgermeister Dominic Hörlezeder (Grüne) die Maßnahmen.

Am Dienstag tauchte nun auch die Einladung zu einer Demonstration am Jakobsbrunnenweg am 20. Oktober (15 Uhr) auf. Eingeladen sei jeder, der nicht mit Baumfällungen und einem vier Meter breiten Rad- und Spazierweg einverstanden sei, heißt es auf dem Papier. Wobei die das Viermeter-Argument laut Stadtregierung unrichtig sei. Zudem solle „jeder, der sich von der Stadtregierung hintergangenen und betrogen fühle“, kommen, heißt es auf der Einladung.

Bezirkshauptmannschaft

Bei der Bezirkshauptmannschaft wurde die Demo bereits vorangekündigt. „Es fehlen aber noch Unterlagen, um die Veranstaltung nach dem Versammlungsgesetz abhalten zu können“, sagt Amstettens Bezirkshauptfrau Martina Gerersdorfer. Auch ein Verantwortlicher für die Demo sei ihr noch nicht bekannt, erklärte sie im KURIER-Gespräch.

Die vielen Angriffe und Vorwürfe erwiderte ÖVP-Vizebürgermeister Markus Brandstetter in einer Stellungnahme mit scharfer Kritik in Richtung SPÖ Amstetten. Im Zuge der Diskussion über die Neuausrichtung des Ybbstalradwegs seien aktuell viele Falschmeldungen im Umlauf, beklagte er. Daher führe er, gemeinsam mit Bürgermeister Christian Haberhauer (ÖVP) und Stadtvize Dominic Hörlezeder, Bürgergespräche, um zuzuhören und das Projekt sachlich mit den Arbeitsschritten und Verbesserungen zu erklären sowie mit Missverständnissen aufzuräumen, erklärte Brandstetter.

Kommunikationsfehler

Auch Brandstetter gesteht Fehler ein: „Man kann hier ehrlich für die Stadtführung eingestehen, dass im Vorfeld nicht ausreichend kommuniziert wurde. Jedoch geschah dies nicht in böser Absicht, sondern um im Rahmen des Gesamtprojekts viele Gefahrenstellen und notwendige Sanierungsmaßnahmen umzusetzen“, ersuchte er um Verständnis. Für ihn betreibe die SPÖ-Führung dabei einmal mehr den Versuch, fehlende Arbeitsleistung für die Gemeindearbeit mit Streit zu überdecken.

Das Schlimmste, so Brandstetter sei, dass dadurch aktuell Gruppen wie Radfahrer, Hundebesitzer, Sportler, Senioren instrumentalisiert und gegeneinander aufgebracht würden. „Bei der letzten Gemeinderatssitzung im September waren von 16 SPÖ Mandatarinnen und Mandataren nur noch 10 anwesend, ein bedenklicher Rekord. Zusätzlich fehlte bei wichtigen Besprechungen zu Zukunftsthemen unentschuldigt Vizebürgermeister Gerhard Riegler“, kritisierte Brandstetter.

Arbeitsverständnis

Dies zeige für ihn ein eigenartiges Arbeitsverständnis der SPÖ. „Mehrfach wurde das Projekt Ybbstalradweg beraten und im Ausschuss unter der Verantwortung von SPÖ Baustadtrat Bernhard Wagner einstimmig im Gemeinderat beschlossen. Bei Bedenken hätte es daher im Dezember 2022 umgehend diskutiert werden müssen, denn der einstimmige Beschluss diente auch für die Einreichung und Finalisierung des Projekts und somit zu Rechtssicherheit für alle“, war Brandstetter "fassungslos" über die laufende Eskalierung von Sachthemen durch die SPÖ.

Falschmeldungen

Die Unterschriftenaktionen werde man ernst nehmen, so Brandstetter. Leider müsse man allerdings feststellen, dass Unterschriften vielfach mit falschen Informationen ergattert würden.

So sei es etwa falsch, dass der Weg auf eine Breite von vier Meter ausgebaut würde, berichtete Brandstetter.  Auch Gerüchte einer Asphaltdecke wurden von der Stadtregierung bereits klar dementiert.