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Chronik Niederösterreich
06/05/2020

Politstreit um den „St. Pölten 20er“

ÖVP ortet Parteiwerbung auf Kosten der Stadt. SPÖ kontert und fordert die Volkspartei zu eigenen Ideen auf.

von Kevin Kada

In St. Pölten beschloss der Gemeinderat einstimmig die Hilfsaktion „St. Pölten 20er“. Die Bürger der Stadt sollen bei lokalen Betrieben einkaufen, ihre Rechnung dann einreichen und sie bekommen einmalig 20 Euro von der Gemeinde refundiert.

Dennoch ortet die ÖVP nun eine parteipolitische Werbung auf Kosten der Stadt. Denn die SPÖ verteilte symbolische 20-Euro-Gutscheine mit dem Konterfei von Bürgermeister Matthias Stadler (SPÖ) und Infos zur Aktion.

„Mit Aktionen wie dieser zeigt sich eines klar: Es geht hier leider einigen einfach darum, die Krise zum parteipolitischen Vorteil zu missbrauchen“, sagt ÖVP–Klubobmann Peter Krammer.

"Tu gutes und spricht darüber"

Für den roten Vize-Bürgermeister Harald Ludwig ist die Sache klar: „Tu Gutes und sprich darüber. Warum sollen wir als Partei die Bevölkerung nicht über eine Aktion informieren? Immerhin haben wir alle etwas Gutes geschafft. Die FPÖ hat ein Video gedreht, um die Menschen zu informieren. Nur die ÖVP hat nichts gemacht.“

Ludwig ortet Unzufriedenheit bei der ÖVP, denn sie wollten nur einen Arbeitskreis zur Unterstützung einsetzen. „Davon haben wir genug. Die SPÖ hat stattdessen den Antrag für die Hilfe eingebracht. Und alle Parteien, auch die ÖVP, haben mitgestimmt.“

Kritik an Landes-ÖVP

Der Vize schickt die Kritik zurück und ergänzt mit einem Vorschlag: „Niederösterreich hat eine ähnliche Einwohnerzahl wie Wien und wird von der ÖVP regiert. Man könnte sich doch an der Bundeshauptstadt ein Beispiel nehmen und bei uns einen ähnlichen Gastro-Gutschein machen.“

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