"Arbeitsverweigerung": Rote attackieren Rosenkranz, FPÖ schlägt zurück

In der niederösterreichischen Landespolitik ist am Mittwoch ein heftiger Schlagabtausch entbrannt. Es geht um den Arbeitsmarkt, 53.000 Menschen sind derzeit ohne Job. Die SPÖ wirft FPÖ-Landesrätin Susanne Rosenkranz "Arbeitsverweigerung" vor – die Freiheitlichen kontern scharf.

Sven Hergovich, der rote Landesparteichef, warf Rosenkranz vor, dass sie die Verantwortung für die Arbeitsmarktkrise in Richtung Bundespolitik schiebe – Niederösterreich könne nicht "die ganze Welt retten", soll Rosenkranz gesagt haben.

"Rosenkranz legt Hände in den Schoß"

Für Hergovich ist das ein fatales Signal: "Wer so über seinen eigenen Aufgabenbereich redet, hat das falsche Verständnis von Verantwortung. Gerade jetzt, wo die Arbeitslosigkeit steigt, darf sich die zuständige Landesrätin nicht für unzuständig erklären und die Hände in den Schoß legen."

Die SPÖ hat in diesem Zusammenhang ein Maßnahmenpaket gegen Arbeitslosigkeit präsentiert, das unter anderem Investitionen in Qualifizierung, den Ausbau von Ausbildungszentren, ein Beschäftigungspaket für die Industrie, faire Energiepreise für Betriebe, Impulse im sozialen Wohnbau und die Stärkung der Gemeinden vorsieht.

Der Konter der FPÖ fiel hart aus. "Ungebremste Inflation, teure Energie, Bürokratie-Dschungel, eine erdrückende Steuer- und Abgabenlast, ungezügelte Massenzuwanderung – all das lähmt unsere Wirtschaft und ist Symbol einer Bundespolitik, die den Wirtschaftsstandort Österreich und somit Arbeitsplätze vernichtet. Nur zur Erinnerung: Die SPÖ stellt seit sieben Monaten den Vizekanzler, der aber lieber am Big Apple Notenblätter verteilt, anstatt sich hier im eigenen Land um die Probleme der Landsleute zu kümmern", sagte FPÖ-Arbeitsmarktsprecher Jürgen Handler.

"Politische Nutzlosigkeit"

Und auch Hergovich selbst musste sich Häme gefallen lassen. "Wenn der selbsternannte Kontrolllandesrat Hergovich anderen Arbeitsverweigerung unterstellt, während er selbst rein gar nichts zustande bringt, ist das ein Paradebeispiel für politische Nutzlosigkeit", so Handler.