© Sascha Trimmel

Chronik Niederösterreich
05/19/2019

Papierfabrik Hamburger: Bevölkerung stimmt gegen Bausperre

Volksbefragung in Pitten ging für Projektgegner nach hinten los. Mehrheit hat kein Problem mit Hamburger-Ausbau

von Patrick Wammerl, Katharina Zach

Es war eine Grundsatzentscheidung für oder gegen die Papierfabrik Hamburger in Pitten, Bezirk Neunkirchen. Am Sonntag ist die Volksbefragung für die Initiatoren und Projektgegner jedoch zu einer herben Enttäuschung geworden. Mit 53,5 Prozent hat sich die Mehrheit gegen eine 15-jährige Umwidmungs- und damit verbundene Bausperre für die im Besitz der Industriellen-Familie Prinzhorn stehende Fabrik ausgesprochen.

Bausperre für 15 Jahre?

Konkret stimmte die Bevölkerung über folgende Frage ab: „Soll die Marktgemeinde Pitten eine Sperre erlassen, die eine Umwidmung von landwirtschaftlich genutzten Flächen (in einem bestimmten Bereich) in Industrieflächen oder Grünland-Abfallbehandlungsflächen für die Dauer von 15 Jahren verhindert?“

Mit dieser Sperre wollte Bürgerforum-Gemeinderat Oliver Strametz den Ausbau der Papierfabrik blockieren. Allerdings stimmten nur 46,5 Prozent der Forderung zu.

400 Unterschriften gegen Projekt

In Pitten waren in den vergangenen Monaten die Wogen hochgegangen. Weil die Firma Hamburger ein geplantes Hochwasser-Schutzprojekt nutzen möchte, um ihr Betriebsareal um 16 Hektar zu vergrößern, initiierte Strametz eine Volksbefragung mit mehr als 400 Unterstützungsunterschriften. Die Gegner wollen aus umweltpolitischen Gründen keine Erweiterung der Fabrik.

SPÖ, ÖVP und FPÖ hingegen hatten offen ihren Schulterschluss mit dem größten Arbeitgeber der Gemeinde bekundet. Hintergrund: Weil sich entsprechende Studien zum Hochwasserschutz erst in Ausarbeitung befinden, kam für die Parteien die Volksbefragung viel zu früh.

Des einen Freud, des anderen Leid

Nach dem Votum zeigte sich Strametz enttäuscht: „SPÖ, ÖVP und FPÖ haben sich klar für eine Betriebserweiterung der Firma Hamburger und damit den Verlust von landwirtschaftlichen Flächen und von Raum für den Hochwasserschutz ausgesprochen“, sagt er. 657 Wähler, knapp die Hälfte,  hätten seinen Standpunkt geteilt – trotz „medialer Übermacht“ der Großparteien.

"Starkes Votum für Vernunft"

Cord Prinzhorn, Eigentümervertreter der Hamburger Pitten, wertet das Ergebnis hingegen als „starkes Votum für Vernunft und Dialog“, die Zeit der Verunsicherung sei vorbei. Auch SPÖ-Bürgermeister Helmut Berger ist zufrieden. „Dieses Ergebnis ist zu akzeptieren. Es gibt uns nun die notwendige Zeit, um die Projekte des Wasserverbandes im Hinblick auf den Hochwasserschutz abzuwarten“, so Berger.

Prinzhorn ergänzt: „Im Juni oder August wird hoffentlich die neue Studie des Wasserbandes vorliegen. Hier werden wir sehen, welche Optionen und Möglichkeiten es gibt. Auf dieser Grundlage können wir dann gemeinsam auf gesicherten Fakten weiterdiskutieren.“

Beruhigung für Projektgegner

Die Projektkritiker versucht er zu beruhigen: „Wir werden uns mit den unterschiedlichen Bedenken ernsthaft auseinander setzen und sind jedenfalls offen für das Gespräch mit jenen, die guten Willens sind.“

Auch Nationalrat Hans Rädler (ÖVP), Bürgermeister der Nachbargemeinde Bad Erlach, meint: „Dieses Ergebnis ist eine Entscheidung der Vernunft. Für den Hochwasserschutz und für die Arbeitsplätze in der Region.“ Er hofft, dass in der Gemeinde nun einmal wieder Ruhe einkehrt und sich die Wogen glätten. Zuletzt gab es massive Anfeindungen zwischen den Lagern. Plakate des Bürgerforums wurden entfernt und überklebt.

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