ÖVP: „Wächterin“ will die Wachstumsschmerzen lindern

Erfolge als Kontroll- und Familienpartei sowie als Wächterin, dass die „Wachstumsschmerzen“ für die Bewohner der Landeshauptstadt erträglich blieben, verbucht die ÖVP St. Pölten für die erste Halbzeit der Gemeinderatslegislatur für sich.

In der zweiten Spielhälfte will die ÖVP mit einer Bürgerbeteiligungsaktion im Herbst starten, den Druck für mehr Lebens- und Nutzerqualität am neuen Domplatz, auch „Betonplatz“, aufrechterhalten und „inhaltliche Spielmacherin“ in der Gemeindepolitik sein.

Oppositionsrolle

„Während die FPÖ eine Übereinkunft mit der SPÖ hat, können wir die Finger in offene Wunden legen und unangenehme Fragen stellen“, sagt ÖVP-Parteiobmann und Vizebürgermeister Matthias Adl. Wie zum Beispiel zum Stadtkassen-Kriminalfall, bei dem eine Viertelmillion Euro unterschlagen worden ist.

Einem Verdacht aus dem Stadtrechnungshof sei nicht sofort nachgegangen worden, niemand in der Mehrheitsfraktion SPÖ übernehme dafür die Verantwortung, so Adl. Im Tagesgeschäft würden zudem laufend Kosten von Bauprojekten aus dem Ufer laufen. Adl nennt dazu die Überdachung des Karmeliterhof, die statt 2,2 plötzlich 5,5 Millionen Euro gekostet habe. Stadtbibliothek und Alumnatsgarten seien weitere Beispiele für Mehrkosten.

Aufforderung zum Sparen

SPÖ-Bürgermeister Matthias Stadler, der bei den Finanzausgleichsverhandlungen mit dem Bund mehr Geld fordert, müsse daheim mehr sparen, fordern Adl und GR-Klubobmann Florian Krumböck. „Das Stadtleben darf nicht auf Pump und damit auf Kosten der kommenden Generationen finanziert werden“, sagt Krumböck.

Klimainseln

Beim Umbau des Domplatzes hoffen die ÖVP-Politiker auf angekündigte Verbesserungen und innovative Ideen, wie mobile Klimainseln. Mehr Kooperation mit den Marktfahrern und der City-Wirtschaft, die das Image des Platzes tragen, sei gefordert.

Dass ÖVP-Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner kürzlich viel Lob für den Domplatz spendete, wird nicht als kontraproduktiv gesehen. „Sie hatte recht, der Platz bietet viele Chancen, die man ergreifen muss. Jetzt sehen wir eine graue Fläche“, erklärt Landtagsmandatar Krumböck.

Dazu werde etwa den Marktbeschickern das Leben schwer gemacht, die ihre Lieferautos nicht mehr am Domplatz parken dürfen. Dazu wurde im Gemeinderat eigentlich beschlossen, dass am Domplatz solange geparkt werden darf, bis die Tiefgarage unter dem Bischofsgarten fertiggestellt sei. Jetzt fehlen die Parkflächen den Bürgern und der Innenstadtwirtschaft.