Wahlkampf in St. Pölten: ÖVP übt Kritik an „roten Alleingängen“
Krumböck und Adl zogen Bilanz.
Wenige Wochen vor der Gemeinderatswahl am 25. Jänner hat die Volkspartei ihre Bilanz der laufenden Legislaturperiode gezogen – und dabei deutliche Kritik an der SPÖ geübt.
ÖVP-Spitzenkandidat Florian Krumböck sprach von einer „überholten politischen Kultur“, die notwendige Entwicklungen in der Hauptstadt ausbremse.
Gemeinsam mit dem scheidenden Vizebürgermeister Matthias Adl präsentierte Krumböck am Montag zentrale Zahlen aus der Gemeinderatsarbeit seit 2021. Demnach wurden knapp 72 Prozent der insgesamt 1.288 Beschlüsse einstimmig gefasst, während 15,5 Prozent ohne Zustimmung der ÖVP zustande kamen.
„Falsche Prioritäten“
Trotzdem ortet der Stadtrat und Landtagsabgeordnete auch Erfolge. Als Beispiele nannte er den Wochenend-Nachtzug zwischen St. Pölten und Wien sowie abgeschwächte Erhöhungen bei den Fernwärmepreisen. Insgesamt brauche die Stadt jedoch „einen neuen Plan und einen neuen politischen Stil“, so der ÖVP-Spitzenkandidat. Er forderte mehr Bürgernähe und Transparenz in der Stadtpolitik. Deutlich schärfer fiel die Kritik von Adl aus.
Die ablaufende Periode sei von außergewöhnlichen Herausforderungen geprägt gewesen – von der Corona-Pandemie über Teuerungen und Budgetdruck bis hin zur Hochwasserkatastrophe 2024. Die SPÖ habe aus ihrer absoluten Mehrheit jedoch den Anspruch abgeleitet, „immer recht zu haben“, bei schwierigen Entscheidungen aber Verantwortung vermieden, so Adl. Insbesondere bei der notwendigen Budgetkonsolidierung habe man Konflikten ausgewichen.
Auch bei Großprojekten ortete Adl falsche Prioritäten. Prestigeprojekte seien wichtiger gewesen als nachhaltige Finanzpolitik, sagte er und verwies exemplarisch auf den „Windfänger“ am Europaplatz. Zudem kritisierte er mangelnde Transparenz, etwa im Zusammenhang mit der Einstellung der Liveübertragungen von Gemeinderatssitzungen.
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