Wahl in St. Pölten: Wirbel um Plakate, Grüne informieren die Polizei

Keine Spur von Weihnachtsfrieden in der Landeshauptstadt St. Pölten – zumindest aus politischer Sicht. Der Grund ist klar: Am 25. Jänner 2026 steht die Gemeinderatswahl auf dem Programm. Die SPÖ mit Spitzenkandidaten und Bürgermeister Matthias Stadler will ihre absolute Mehrheit verteidigen, die Opposition diese unbedingt brechen.

Was dieser Tage mit einem Fairnessgipfel, den die Sozialdemokraten ausgerufen hatten, um Spielregeln vor dem Urnengang festzulegen, begann, endete nun mit einem Schreiben der Grünen an die Landespolizeidirektion Niederösterreich. Die Öko-Partei ortet nämlich zumindest eine Verwaltungsübertretung der Roten.

SPÖ spricht von "Weihnachtsgruß"

Hintergrund der Aufregung sind Plakate, die Bürgermeister Stadler mit dem Spruch „Vorfreude, die sich gebacken hat“ zeigen. Während die SPÖ auf KURIER-Anfrage von einem Weihnachtsgruß spricht, der genehmigt und damit rechtlich völlig in Ordnung sei, haben die Grünen um Spitzenkandidaten Walter Heimerl-Lesnik eine völlig andere Sicht der Dinge.

Sie bemängeln, dass auf dem Druckwerk kein Impressum angegeben worden ist, was nach dem Mediengesetz aber notwendig sei. Außerdem würde die regierende Partei gegen die Bauordnung verstoßen. „Laut NÖ Bauordnung sind solche Werbeeinrichtungen lediglich sechs Wochen vor bis zwei Wochen nach einer Wahl bewilligungs-, anzeige- oder meldefrei“, sagt Heimerl-Lesnik.

Ausgenommen sei lediglich die Anbringung von Plakaten auf baubehördlich bewilligten Plakatständern/Werbetafeln, heißt es.

Während also noch über die Plakate debattiert wird, steht mittlerweile fest, wen die Wähler am 25. Jänner auf den Stimmzetteln ankreuzen können. Insgesamt werden sieben Listen antreten; neben SPÖ, ÖVP, FPÖ, Grünen und Neos sind auch die KPÖ sowie die Liste „Multikulturelle Gesellschaft“ am Start.

Weniger Stimmberechtigte

Mit 44.063 Stimmberechtigten liegt die Zahl unter jener der Wahl vor fünf Jahren, bei der 46.621 Personen mitstimmen konnten. Das liegt daran, dass seit 2022 nur noch Personen mit Hauptwohnsitz in Niederösterreich ihre Stimme bei Gemeinderatswahlen abgeben dürfen.

Ab 7. Jänner können Wahlkarten im Rathaus abgegeben werden.