Gänserndorf: SPÖ kritisiert höhere Kanal- und Wassergebühren

Mit 1. Oktober steigen die Gebühren für Kanal  und Wasser in der Stadtgemeinde Gänserndorf. Ein Thema, bei dem sich SPÖ-Mandatar Rudolf Plessl in der Gemeinderatssitzung sofort zu Wort meldete: "Wir werden nicht zustimmen", kündigte er an. Das sei nämlich die einfachste Art, das Budget der Gemeinde zu schonen.

Es sind, laut Plessl, mehr als 300.000 Euro an Mehreinnahmen - und das, obwohl die Gemeinde Rücklagen in der Höhe von 5,3 Millionen Euro hat. Zudem sei er "schockiert", dass die Gemeinde "Organe, die uns prüfen, einfach negiert". Damit spielte der ehemalige Untersiebenbrunner Bürgermeister auf den Rechnungshofbericht aus dem Jahr 2022 an. Darin wurde nämlich kritisiert, dass es keine aktuelle Information zur bebauten Fläche der Stadtgemeinde gibt. Die letzte Flächenerhebung habe im Jahr 1997 stattgefunden. 

SPÖ-Plessl blitzte mit Antrag ab

"Das gehört behoben, um dann seriös über eine Gebührenerhebung sprechen zu können", meinte Plessl und stellte einen entsprechenden Antrag. Für diesen sprachen sich aber nur die Mandatare der Grünen und der SPÖ aus, darum wurde Plessls Ansinnen mehrheitlich abgelehnt.

Bürgermeister René Lobner (ÖVP) gab Plessl recht, was die Flächenerhebung betrifft. Die Stadtgemeinde nehme den Bericht des Rechnungshofes allerdings ernst und sei dabei, entsprechende Maßnahmen umzusetzen. So stehe etwa eine Besprechung mit dem Bauamt an. Den Vorwurf des Sozialdemokraten bezeichnet er als populistisch, die Gebührenerhöhungen "sind nicht auf unserem Mist gewachsen", hier komme die Gemeinde der Empfehlung des Landes nach. 

Gebührenerhöhung wurde mehrheitlich beschlossen

Die Rücklagen, von denen Plessl spricht, wären in zwei Jahren aufgebraucht, wenn nicht erhöht werden wird. Außerdem: "Wir sind moderat unterwegs, es geht um eine minimale Erhöhung pro Haushalt", versicherte der Stadtchef in der Sitzung. Die Gebührenerhöhung für Kanal- und Wasserabgaben wurden mit dem Stimmen der ÖVP, FPÖ und NEOS beschlossen. 

Kanalgebühr steigt ab 1. Oktober um 22 Euro

Der KURIER fragte  beim  zuständigen Stadtrat Mathias Bratengeyer (ÖVP) nach, in welcher Größenordnung die Tarife angehoben werden. "Die Wassergebühren wurden zuletzt 2023 angehoben. Der durchschnittliche Haushalt zahlt jetzt 44 Euro mehr im Jahr." Bei den Kanalgebühren, die 2021 angehoben worden sind, sind es sogar nur 22 Euro im Jahr, die mehr zu bezahlen sind. "Es ist ja keine jährliche Erhöhung und wir sind unter der Inflation", betont der Stadtrat. 

Was sagt er zum Antrag, die Flächenerhebung in der Stadt in Angriff zu nehmen? Damit könnte Plessl vielleicht sogar recht haben, aber: "Das wäre wahnsinnig aufwendig, wir müssten in jedes Haus hinein und nachmessen", spricht der Stadtrat von einem hohen organisatorischem Aufwand, es sei auch nicht gesagt, dass jeder Bürger die Gemeinde ins Haus lasse. 

Wenn es Neu- oder Zubauten gibt, dann müsse ohnehin eine Fertigstellungsanzeige bei der Gemeinde gemacht werden, damit eine Abnahme des Baus durch die Behörde stattfinden kann.