Noch kein Wahltermin in Niederösterreich, aber gepoltert wird schon
Im kommenden Jahr wird ein neuer Landtag gewählt. Der Wahltermin wird voraussichtlich am 17. November fixiert, der Urnengang könnte dann am 29. Jänner stattfinden. Vielleicht aber auch erst im März, die Entscheidung trifft die ÖVP, die mit absoluter Mehrheit regiert.
Während hinter den Kulissen also noch beratschlagt wird, laufen sich die Parteien in Sachen Wahlkampf bereits heiß. Am Donnerstag teilte die SPÖ heftig in Richtung Volkspartei aus, vom viel beschworenen politischen Miteinander in NÖ sei nichts mehr zu spüren. Ob Sicherheit oder Kinderbetreuung – SPÖ-Landesgeschäftsführer Wolfgang Kocevar ließ wenige Themen offen.
"Silberstein-Methoden"
Unter anderem kritisierte er die von Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) angekündigten neuen Polizisten für das Land. „Tatsache ist“, sagte Kocevar, „dass es die ÖVP war, die mehrere Polizeiposten in den Gemeinden geschlossen hat“. Zudem würden viele Polizisten in sogenannten Sokos (Asyl, Flughafen, etc.) tätig sein und könnten somit nicht für die Sicherheit in den Regionen sorgen. Auch das kürzlich präsentierte Kinderbetreuungspaket sei „wohl auf Druck der niederösterreichischen Familien, der SPÖ und möglicherweise aufgrund von Umfragewerten“ entstanden.
Die Sozialdemokraten gehen zudem davon aus, dass die Volkspartei im Intensivwahlkampf wieder auf die „bewährten Klassiker“ zurückgreifen werde, Stichwort „Silberstein-Methoden“.
„Miteinander“
Die Reaktion der ÖVP kam prompt. „Für Wahlkampf-Auseinandersetzungen ist 2023 eigentlich noch Zeit genug. Für uns bleibt 2022 ein Arbeitsjahr, es sind noch viele wichtige Entscheidungen zu treffen. Deshalb bleiben wir beim Miteinander, auch wenn es uns der Mitbewerber immer schwerer macht – weil es die Zeit erfordert, weil es die Landsleute wollen und dem Land guttut“, betonte ÖVP-Manager Bernhard Ebner.
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