Schwarz-Blau gibt Millionen-Spritze für die Bauwirtschaft in NÖ frei
ÖVP-Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner war mitten in ihren Ausführungen, als plötzlich ihr Mikrofon ausfiel. Helfende Hände hatten aber rasch neue Batterien parat, Mikl-Leitner konnte weitersprechen.
Auch der Wirtschaft drohte in den vergangenen Monaten und Jahren der Saft auszugehen. Kriege und die Folgen der Pandemie hatten zum Teil dramatische Auswirkungen auf den Wirtschaftsstandort Österreich. Von einem „konjunkturellen Jahr zum Vergessen“ sprach gar Wifo-Chef Gabriel Felbermayer im Hinblick auf 2023.
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Genau um dieses Thema ging es auch bei der Regierungsklausur von Schwarz-Blau am Mittwoch. Getagt wurde in der Firma Prefa in Marktl im Bezirk Lilienfeld. Mikl-Leitner und ihr FPÖ-Vize Udo Landbauer wollten dabei auch einiges an Optimismus streuen. „Das Wirtschaftswachstum kommt zurück, wenn auch sehr zaghaft“, berichtete Mikl-Leitner. Dieses „zarte Pflänzchen des Aufschwungs“ wolle die Politik nun unterstützen, betonte sie.
Womit sie das will? Mit viel Geld. 366 Millionen Euro sollen in den Wohnbau fließen, 244 Millionen in die Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen (für Neubau und Sanierungen). Landbauer kündigte für heuer unterdessen 400 Straßenbaumaßnahmen in mehr als 260 Gemeinden an. Hier geht es um Investitionen von rund 93 Millionen Euro.
Sozialpartner saßen mit am Tisch
Vertreten war bei der Klausur aber nicht die gesamte Landesregierung. Die SPÖ-Vertreter Ulrike Königsberger-Ludwig und Sven Hergovich fehlten, allerdings hatte Schwarz-Blau die Sozialpartner (Arbeiterkammer, Industriellenvereinigung, Wirtschaftskammer und Arbeitsmarktservice) zum Meinungsaustausch geladen. „Es ist wichtig, an nachhaltigen Lösungen zu arbeiten und diese auch umsetzen“, sagte AK-Präsident Markus Wieser.
SPÖ-Kritik
Hergovich wiederum setzte in St. Pölten eine deutliche Forderung als „Kontroll-Landesrat“ in Richtung Mikl-Leitner und Schwarz-Blau ab. Die im Finanzausgleich (FA) für die nö. Gemeinden vorgesehenen 200 Millionen Euro müssten diesen bis auf den letzten Cent zur Verfügung stehen, frischte er eine alte Forderung auf. Mikl-Leitner solle als Vorsitzende der Landeshauptleutekonferenz Vorbildfunktion übernehmen und das Geld gänzlich an die Bürgermeister weitergeben und es nicht im „schwarz-blauen Party-Landesbudget versickern lassen“. Er sprach Pläne für diese Vorgangsweise an, konnte auf Nachfrage aber keine Beispiele nennen. Herbe Kritik übte Hergovich an Landbauer rund um die Politikergehälter.
Rascher Konter
Heftig fiel der Konter der VPNÖ gegen Hergovich aus. Dieser habe sich „scheinbar keine Sekunde mit der Vereinbarung im Kommunalgipfel auseinandergesetzt“, so VP- Geschäftsführer Matthias Zauner. Dort hätten auch SPÖ-Vertreter unterschrieben, dass in NÖ als einzigem Land 37 Prozent statt den im Bundespakt fixierten 25 Prozent der FA-Millionen an die Gemeinden gehen.
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