NÖ: FPÖ will verschärften Katalog zu Asylstopp im Landtag diskutieren
FPÖ thematisiert erneut die Asylfrage im nö. Landtag
Bei der niederösterreichischen Regierungsklausur zeigten sich am Montag ÖVP und FPÖ eins über die schon mehrfach präsentierten Maßnahmen gegen den radikalen Islam.
Mit einer Aktuellen Stunde bei der donnerstägigen NÖ Landtagssitzung werden Niederösterreichs Freiheitliche ihre weit darüber hinaus gehenden Positionen unter dem Thema "Asylstopp jetzt“ darlegen und ein zehn Punkte umfassendes Forderungspaket präsentieren.
Landesgeschäftsführer Murlasits und FPÖ-Sicherheitssprecher Antauer
Die Serie an islamistischen und migrantischen Bluttaten in den vergangenen Jahren bis zur Bluttat in Villach sei eine der Auswirkungen einer verfehlten Asylpolitik, erklärte der Sicherheitssprecher der FPÖ Niederösterreich, Martin Antauer. Auch ein Blick in die übervollen heimischen Gefängnisse zeige, dass mehr als die Hälfte der Inhaftierten, Ausländer seien und von den eingesperrten Österreichern ebenso ein Drittel einen Migrationshintergrund habe, kritisierte er weiters.
Rücktrittsaufforderung
Dass zudem über 100 Insassen wegen Terrorverdachts inhaftiert seien und in Österreich über 600 mögliche Gefährder überwacht würden, liefere weitere Indizien für eine falsche Asylpolitik, für die Antauer den ÖVP-Innenminister Gerhard Karner verantwortlich machte. Von St. Pölten aus forderte er diesen zum Rücktritt auf.
251.150 Asylanträge von 2020 bis 2024 würden zeigen, „das Experiment der Willkommenskultur ist krachend gescheitert“, kritisierte auch FPÖ-Landesparteisekretär Alexander Murlasits. Leider komme es am Donnerstag nicht zur ersten Aktuellen Stunde zu dem Thema und es werde auch nicht die letzte sein, kündigte er an. Anhand eines Forderungskatalogs soll illegale Migration mit rigorosen Grenzsicherungen gestoppt werden und straffällige Asylwerber konsequent abgeschoben werden.
Dass Österreich aufgrund des FPÖ-Katalogs internationale und menschenrechtliche Verpflichtungen verletzten würde, lassen die FPÖ-Politiker unerwähnt. So wird ein "sofortiger Asylstopp, durch Aussetzen des Asylrechtes per Notgesetz“, verlangt. Zurückweisungen an den Grenzen, sogenannte „Pushbacks“ müssten nicht nur gesetzlich ermöglicht, sondern auch in der Praxis umgesetzt werden, weil Österreich von lauter sicheren Drittstaaten umgeben sei, sagte Murlasits.
Weitere Forderungen
Als weitere Punkte werden sofortige Abschiebungen von Asylstraftätern sowie Asylbetrügern, die falsche Angaben bezüglich ihrer Daten gemacht haben, gefordert. Auch Ausreisezentren, wie es sie unter Innenmister Kickl gegeben hat, sollen wieder eingerichtet werden. Außerdem sollen nicht nur Schlepper, sondern auch Geschleppte bestraft und der Familiennachzug gestoppt werden.
Staatsbürgerschaften für Asylberechtigte dürfte es nach FPÖ-Plänen nicht mehr geben und Asyl nur mehr als Schutz auf Zeit gewährt werden. Sachleistungen statt Bargeld, wie das in NÖ bereits gehandhabt wird, soll bundesweit eingeführt werden. Die FPÖ-Forderung nach der baulichen Ausweitung des Grenzschutzes ("Festung Österreich“) ist die zehnte Forderung, die Murlasits präsentierte.
Das geforderte Maßnahmenpaket wird am Donnerstag im nö. Landtag keiner Abstimmung unterzogen und sei auch nicht als Basis für eine Resolution an die Bundesregierung gedacht, erklärte der blaue Landesparteisekretär. Die Landtagsparteien sollen dazu in der Diskussion Stellung beziehen.
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