Müllpfand am Frequency-Festival: VKI klagt wegen unklarer Bestimmungen
Zusammenfassung
- Der VKI klagte den Müllbeitrag des Frequency-Festivals, bei dem 10 von 20 Euro Müllpfand zurückerstattet werden.
- Das OLG Wien erklärte den Müllbeitrag bei Nova Rock 2024 in einem nicht rechtskräftigen Urteil als unzulässig.
- Die unklaren Klauseln zum Müllbeitrag wurden vom OLG als gesetzeswidrig beurteilt, z.B. der Begriff 'halbvoller Müllsack'.
Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) hat wegen des Müllbeitrags am Frequency-Festival in St. Pölten geklagt. Von den 20 Euro erhalten Besucher, die zumindest einen halbvollen Mistsack zurückbringen, zehn Euro auf ihr Cashless-Konto rückerstattet.
Zuletzt hatte das Oberlandesgericht (OLG) Wien den Müllbeitrag beim Nova Rock 2024 in einem nicht rechtskräftigen Urteil als „unzulässig“ erachtet. Die Umsetzung am diesjährigen Frequency wird laut ORF geprüft.
Die Klage sei bereits vor längerer Zeit eingebracht worden, es handle sich um ein laufendes Verfahren, bestätigte der VKI am Dienstag. Eingehoben wird der Beitrag von jenen Besuchern, die ein Zelt oder einen Rucksack dabei haben. Veranstalter Harry Jenner erklärte dem Bericht zufolge, dass die konkrete Umsetzung des Müllsystems beim heurigen Festival noch geprüft werde.
In Bezug auf den Müllpfand beim Nova Rock hatte der VKI die Nova Music Entertainment GmbH - ebenfalls im Auftrag des Sozialministeriums - geklagt. Das System ähnelt jenem beim Frequency. Das OLG beurteilte die Klauseln wie zuvor das Landesgericht Eisenstadt als gesetzeswidrig, da sie unklar formuliert sind.
So bleibe etwa offen, wofür der Müllbeitrag eigentlich eingehoben wird und auch der Begriff „halbvoller Müllsack“ sei laut OLG unzureichend definiert, hieß es vergangenen Freitag vom VKI.
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