Mödlings neue rot-grüne Stadtregierung muss noch eine Woche warten

Deutliche Verschiebungen der Kräfteverhältnisse im Mödlinger Stadtparlament hatte die Gemeinderatswahl am 26. Jänner dieses Jahres gebracht. Nach Zugewinnen von mehr als vier Prozentpunkten einigte sich die SPÖ schon wenige Tage danach mit den Grünen auf eine Zusammenarbeit in den kommenden fünf Jahren. Gemeinsam kommt man auf 21 von 41 Mandaten im Gemeinderat.

Vereinbart wurde, dass SPÖ-Chefin Silvia Drechsler neue Bürgermeisterin werden soll, Grünen-Sprecher Rainer Praschak sie nach der Hälfte der Gemeinderatsperiode – also in 2,5 Jahren – dann aber ablösen wird. Die ÖVP, die in den letzten 40 Jahren Mödlings Bürgermeister gestellt hatte, war mit mehr als zehn Prozentpunkten Verlust in die Oppositionsrolle verbannt.

Doch zwei Monate nach dieser Entscheidung ist ÖVP-Obmann Michael Danzinger nach wie vor Stadtoberhaupt. Eine konstituierende Sitzung des neu gewählten Gemeinderates wurde noch nicht einberufen. Heute, Freitag, tagt das Mödlinger Stadtparlament noch einmal in seiner „alten“  Zusammensetzung, um den Rechnungsabschluss 2024 zu beschließen. 

Kassasturz angekündigt

Was Drechsler noch mehr ärgert: „Bürgermeister Danzinger hat im Standesamtsverband noch schnell eine Sitzung einberufen, dort wurde der Maria Enzersdorfer ÖVP-Bürgermeister zum neuen Obmann gewählt.“ Bislang sei es jedoch üblich gewesen, dass Mödlings Stadtoberhaupt diese Funktion ausübt, wie auch der Guntramsdorfer Bürgermeister Robert Weber (SPÖ) bestätigt: „Das war der erste Beschluss in 20 Jahren, an den ich mich erinnern kann, der nicht einstimmig gefallen ist. Es ist nur logisch, dass der Obmann oder die Obfrau des Verbandes immer aus der Stammsitzgemeinde kommt. Ich finde es traurig, dass man in Mödling jetzt diese parteipolitische Vorgangsweise gewählt hat.“

Weber betont: "Ich habe absolut nichts gegen den Maria Enzersdorfer Kollegen. Im Gegenteil, wir arbeiten hervorragend zusammen, darum stimmt es mich besonders nachdenklich, dass plötzlich solche Weichenstellungen vorgenommen werden."

Eine weitere Woche muss sich die neue Stadtregierung noch gedulden. Als Termin für die Konstituierung des neuen Gemeinderates wurde  der 4. April festgesetzt. „Die erste Sitzung, in der wir dann wieder Beschlüsse fassen können, wird voraussichtlich erst Anfang Mai sein“, so Drechsler, die ankündigt: „Ich werde mir zunächst einmal die Finanzen genau anschauen und auch beim Land um eine Überprüfung ansuchen, damit alles seine Ordnung hat.“ 
Arbeit warte bereits reichlich auf sie, sagt die SPÖ-Chefin: „Es gibt schon eine ziemlich lange Liste mit Wünschen und Terminanfragen, die abgearbeitet werden muss.“

Verzögerung durch Wahlanfechtung

Dass Mödling nicht die einzige Gemeinde in Niederösterreich ist, in der nach der Wahl im Jänner noch kein neuer Gemeinderat zusammengetreten ist, bestätigt man indes auf KURIER-Nachfrage seitens der Landesregierung. Vor allem in jenen Kommunen, in denen Einsprüche gegen das Wahlergebnis eingebracht worden waren – wie auch in Mödling – sei dies aufgrund gesetzlicher Fristen nicht unüblich.