Halbzeitbilanz: So steht es um die schwarz-blaue Politehe in NÖ

Es war ein Satz, der noch einige Zeit nachhallte. Vor etwas mehr als zwei Jahren, als die niederösterreichische Volkspartei nach der verlorenen Landtagswahl eine Zusammenarbeit – das Wort Koalition hören weder Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner noch Landesvize Udo Landbauer gern – mit den Freiheitlichen verkündete, betonte die ÖVP-Politikerin, dass es sich um keine Liebesheirat handle.

Zwar krachte es seither in dieser Politehe immer wieder – die FPÖ schießt fast im Wochentakt scharf gegen ÖVP-Innenminister Gerhard Karner, und auch so mancher Auftritt von Landesrat Christoph Luisser sorgte bei den Schwarzen für Kopfschütteln – dennoch handelt es sich bislang um einen stabilen Pakt. Von einer Scheidung kann also keine Rede sein.

Am Dienstag zogen ÖVP und FPÖ nun eine Zwischenbilanz, die beide naturgemäß positiv bewerteten. „Die letzten zwei Jahre und zwei Monate seit der Präsentation des Arbeitsübereinkommens waren gute Jahre für Niederösterreich“, meinte die Landeschefin. „Wir können die Kritiker von damals eines Besseren belehren.“

Kampf gegen den radikalen Islam

In der Proporz-Landesregierung seien 97 Prozent der rund 2.400 Beschlüsse einstimmig – also mit den Stimmen von Volkspartei, Freiheitlichen und SPÖ – gefasst worden. Im Landtag gab es über 500 Beschlüsse. 50 Prozent davon fielen einstimmig aus, bei 80 Prozent stimmte neben ÖVP und FPÖ zumindest eine weitere Partei zu.

Antrieb sei, „die beste Zukunft für unsere Kinder zu schaffen“, betonte die Landeshauptfrau, die sieben „Meilensteine“ als Grundlage dafür hervorhob – vom „Gesundheitsplan 2040+“ bis zum Kampf gegen den radikalen Islam. Ziel der derzeit laufenden „größten Aufgabenkritik, die es jemals in Niederösterreich gegeben hat“, sei es, die effizienteste Landesverwaltung Österreichs zu schaffen.

Mikl-Leitner nutzte den Termin aber auch, um einige Dinge klarzustellen. Die Volkspartei ist derzeit dabei, ihr Profil zu schärfen, zuletzt präsentierte sie die Mission Niederösterreich. Manche Kritiker werfen der niederösterreichischen ÖVP vor, sich von den Freiheitlichen nicht klar genug abzugrenzen. 

„Wir stehen zu unserer historischen Verantwortung“, betonte die Landeshauptfrau mit Verweis auf die aktive Erinnerungskultur – etwa durch die neu renovierte Synagoge in St. Pölten, das Besucherzentrum im ehemaligen KZ-Außenlager Melk oder die Initiative Erinnern für die Zukunft 2025.

"Mehr als nur ein Schnupfen"

Zudem habe man sich auch intensiv mit der Aufarbeitung der Corona-Pandemie befasst. „Wir haben unsere Lehren aus der Pandemie gezogen“, so Mikl-Leitner weiter. Hier gehe es vor allem darum, „aus den Fehlern zu lernen“ und „Gräben zu schließen“. Sie betonte aber auch, dass Corona „mehr als nur ein Schnupfen“ gewesen sei.

Niederösterreich habe „als erstes Bundesland die Asylbremse gezogen“, berichtete Landbauer. Mit der Umstellung auf die Sachleistungskarte für Asylwerber habe man die „Zweckentfremdung von Steuergeld“ gestoppt. Die Grundversorgung in Niederösterreich „ist kein Magnet für Missbrauch“.

Der blaue Landesvize stellte zudem klar, dass „die Straße für uns kein Auslaufmodell ist“. Allein im Jahr 2023/2024 seien mehr als 700 Projekte umgesetzt worden.

"Selbstbeweihräucherung"

SPÖ-Landesparteichef Sven Hergovich bezeichnete die Halbzeitbilanz von Schwarz-Blau am Dienstag als „beeindruckende Selbstbeweihräucherung ohne Bezug zur Realität vieler Menschen in Niederösterreich“.