"Politik soll sparen": KPÖ-Kritik an Zusatz-Vize in St. Pölten
Zirngast wird sein Gemeinderatsgehalt spenden.
Nach der konstituierenden Sitzung des neuen Gemeinderats in St. Pölten hat sich nun die KPÖ zu Wort gemeldet. Die Kommunisten schafften mit Max Zirngast an der Spitze den Einzug ins Stadtparlament.
Die KPÖ begrüßt, dass die neue Stadtregierung aus SPÖ und Grünen nach eigener Darstellung Handlungsbedarf in den Bereichen Soziales und leistbares Wohnen erkannt habe.
Zirngast kündigte an, seine Fraktion werde sich weiterhin für konkrete soziale Maßnahmen einsetzen.
Dazu zählen etwa ein städtischer Kautionsfonds, eine SozialCard sowie weitere Initiativen zur finanziellen Entlastung der Bevölkerung. Gleichzeitig wolle man politischen Druck aufbauen und gemeinsam mit Bürgern Unterstützung für soziale Projekte organisieren.
Kritik an zusätzlichem Posten in der Stadtregierung
Für Unmut bei den Kommunisten sorgt hingegen die Schaffung eines zusätzlichen Stellvertreterpostens des Bürgermeisters, den Walter Heimerl-Lesnik von den Grünen eingenommen hat. Aus Sicht der KPÖ bedeute dies höhere politische Personalkosten, da damit ein weiteres Vizebürgermeistergehalt statt eines Stadtratsbezugs anfalle.
„Politik muss bei sich selbst sparen. Politikergehälter müssen gekürzt, Posten reduziert werden,“ so Zirngast. Auch deshalb habe er bei der konstituierenden Sitzung nicht für den Bürgermeister gestimmt. Wie berichtet, gab es bei der Wahl zwei ungültige Stimmen.
Zirngast kündigte zudem an, seinen eigenen Gemeinderatsbezug nicht zu behalten, sondern für Menschen in Notlagen zur Verfügung zu stellen.
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